Artikel-Schlagworte: „Antrag“
Fernsehgebühren – Rundfunkgebühren Gesetz
24. Oktober 2008
Die Rechtsgrundlagen der GEZ (Quelle: Gez.de)
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die Aufgaben der GEZ basieren auf verschiedenen gesetzlichen Regelungen. Welche das sind, wird hier ausführlich aufgeführt:
Garantien aus Art. 5 des Grundgesetzes
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Steuerformulare
15. Juli 2008
Startschuss zur nächsten Vorratsdatenspeicherung
25. Juni 2008
(openPR) Nach dem Willen der Bundesregierung soll es eine neue zentrale Speicherung von sensiblen Daten der Bundesbürger geben: ELENA, der elektronische Einkommensnachweis. ELENA (bisher als JobCard geplant) bringt eine zentrale Speicherung der Einkommensdaten der gesamten deutschen abhängig beschäftigten Bevölkerung und soll in erster Linie der elektronischen Ausstellung von Einkommensnachweisen bei der Beantragung von Sozialleistungen dienen.
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Mit dem so genannten Elena-Verfahren (elektronischer Einkommensnachweis) sollen mehr als 100 Millionen Euro jährlich an Bürokratiekosten eingespart werden
21. Februar 2008
Hamburg (ots) – Die Bundesregierung hat sich auf ein Großprojekt zum Bürokratieabbau geeinigt. Mit dem so genannten Elena-Verfahren (elektronischer Einkommensnachweis) sollen mehr als 100 Millionen Euro jährlich an Bürokratiekosten eingespart werden. Der Arbeitgeber übermittelt dabei Einkommens- und Beschäftigungsnachweise nicht mehr auf Papier, sondern auf elektronischem Weg an die Renten- und Sozialversicherungsträger. Beantragt ein Arbeitnehmer dann staatliche Leistungen, muss er die Abfrage seiner Daten mit einer elektronischen Unterschrift genehmigen. Das soll den Missbrauch der gespeicherten Daten verhindern. Dafür braucht jedoch jeder Bürger eine eigene Signaturkarte.
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