Artikel-Schlagworte: „Arbeitslosengeld II“

Lausitzer Rundschau: Juristische Lücke gesucht Das brandenburgische Schüler-Bafög scheint gescheitert
Cottbus (ots) – Die Juristen können sich nun den Kopf zerbrechen, ob das Schülerbafög als Landeszuschuss für angehende Abiturienten aus einkommensschwachen Familien ab 2011 auf das Arbeitslosengeld II des Bundes angerechnet wird. 680 Schüler der gymnasialen Oberstufe in Brandenburg müssen damit rechnen, nach fünf Monaten und Zahlungen von jeweils 100 Euro keinen Landeszuschuss mehr zu bekommen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

NRW-Familienministerin Ute Schäfer befürwortet im Interview mit „frauTV“ die Ãœbernahme der Kosten rezeptpflichtiger Verhütungsmittel für Hartz IV-Empfängerinnen durch den Staat
Köln (ots) – Die NRW-Familieministerin Ute Schäfer (SPD) hat sich im Interview mit der WDR-Sendung „frauTV“ für eine Ãœbernahme der Kosten rezeptpflichtiger Verhütungsmittel für Empfängerinnen von Arbeitslosengeld 2 und Sozialhilfe durch den Staat ausgesprochen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Lausitzer Rundschau: Die FDP und das Mäuslein Mehr Hinzuverdienst für Hartz-IV-Bezieher
Cottbus (ots) – Selten ist eine großspurig angekündigte Gesetzesänderung so pulverisiert worden wie jetzt die Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger. Ganze 20 Euro mehr dürfen sie von ihrem Arbeitseinkommen behalten. Und das auch nur, wenn der Job mindestens mit 1000 Euro im Monat vergütet wird. Die FDP wollte weit mehr durchsetzen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Im Juli dieses Jahres wurde bekannt, dass 2009 mehr als 160.000 ALG II-Bescheide der Bundesagentur für Arbeit (BA) schlichtweg falsch wären. Tatsächlich hätten viele Leistungsbezieher gegen ihre Bescheide Widerspruch erhoben und zu einem Drittel Recht bekommen. Mit einem Onlinerechner kann man den möglichen ALG II-Anspruch schon vorab ermitteln – als Endverbraucher und auch als in der Finanzbranche Tätiger (z. B. Versicherungsmakler).
Diesen Beitrag weiterlesen »

Die Bundesregierung soll sich darauf verständigt haben, dass nun auch die Zusatzbeiträge für ALG-II- und Sozialhilfeempfänger aus der Schwankungsreserve des Gesundheitsfonds und nicht aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden. Dazu erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Bas: Bundesgesundheitsminister Rösler bekommt von seinen Kabinettskollegen kein Geld für seine teure Kopfpauschale.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Hartz-IV-Reform – Konkretes weiß man noch nicht
Das Arbeitsministerium hat einen ersten Entwurf vorgelegt, wie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zur Gestaltung des Arbeitslosengeldes II umgesetzt werden könnten. Viel Neues ergibt sich daraus allerdings nicht. Denn das Ministerium hält sich bei den Sätzen einstweilen bedeckt.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Zu der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag über die familienpolitischen Einsparungen im Bundeshaushalt erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Noch nie hat es eine derart tatenlose Bundesfamilienministerin gegeben, die dem Sparhammer der Bundesregierung gegen Familien nicht nur zustimmt, sondern dann auch noch öffentlich applaudiert. Die Streichung des Elterngeldes für die Empfänger von ALG II und des Kinderzuschlages ist zutiefst ungerecht.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Klarer Handlungsauftrag an die Bundesregierung
„Die Bundesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen und sich schleunigst mit der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Bemessung der ALG II-Regelsätze für Kinder befassen“, erklärt Diana Golze zur Vorstellung des Forderungspapiers „Kinderarmut bekämpfen – Chancengleichheit verwirklichen“ durch den Sozialverband Deutschland. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Diesen Beitrag weiterlesen »

Aus Anlass des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsbegleitgesetzes mit seinem sogenannten Sparpaket erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die Bundesregierung hat heute im Kabinett die unsozialen Kürzungen beim Elterngeld beschlossen. Hier wird nicht etwa gespart, wie es bisher der Begriff „Sparpaket“ ja so gerne suggerieren möchte, hier wird unter Missachtung all der kritischen und warnenden Stimmen auf Kosten der Familien gekürzt.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Altersvorsorge ist keine Sache des Einkommens – ALG II-„Aufstocker“ können kostenfrei riestern
Wer mit Arbeitslosengeld II sein Einkommen aufstockt, kann mit einer Riester-Rente ohne eigene Kosten fürs Alter vorsorgen, sofern der Verdienst mehr als 400 Euro beträgt. Obendrauf gibt es sogar noch die staatlichen Zulagen, teilt die unabhängige Initiative „Altersvorsorge macht Schule“ mit, an der sich die Bundesregierung, die Deutsche Rentenversicherung, die Volkshochschulen und andere Partner beteiligen.
Diesen Beitrag weiterlesen »