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Artikel-Schlagworte: „Arbeitslosengeld II“



Begrenzung der Leiharbeit – Mehr Mitbestimmung – Mindestlöhne – Sozialer Arbeitsmarkt

Das SPD-Präsidium hat auf seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:
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Ferienjob Lohn von Kindern und Jugendlichen wird weiterhin bei den Hartz IV angerechnet

Saarbrücken (ots) – Kinder und Jugendliche aus Hartz IV-Familien, die in den Ferien arbeiten und Geld verdienen, werden auch künftig weithin leer ausgehen.
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Anspruch auf Kindergeld für ein arbeitsloses, behindertes Kind (BFH III R 50/07)

Anspruch auf Kindergeld für ein arbeitsloses, behindertes Kind nur, wenn die Behinderung in erheblichem Umfang mitursächlich für die Arbeitslosigkeit ist oder wenn die von ihm erzielbaren Einkünfte nicht den gesamten Lebensbedarf decken könnten
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Integration von Arbeitslosengeld II-Empfängern

Nürnberg (ots) – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen Unterstützung bei einem Konzept zur besseren Integration von Arbeitslosengeld II-Empfängern in den ersten Arbeitsmarkt zugesagt.
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Hartz-IV-Urteil gilt auch für privat krankenversicherte ALG-II-Empfänger

Paritätischer Wohlfahrtsverband empfiehlt Klage Privat krankenversicherte ALG-II-Empfänger können sich auf das „Hartz-IV“-Urteil des Bundesverfassungsgerichts berufen.
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Regelsätze und Mindestlöhne

Wiesbaden (pressrelations) – Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN fordert, die Berechnung der Regelsätze für Erwachsene, Kinder und Jugendliche so auszugestalten, dass sie dem sozialstaatlichen Gebot der Deckung des soziokulturellen Existenzminimums für ein menschenwürdiges Leben entsprechen.
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Debatte um den Bezug von Arbeitslosengeld II und andere staatlichen Sozialleistungen

Bielefeld (ots) – Die Debatte um den Bezug von Arbeitslosengeld II und andere staatlichen Sozialleistungen dreht sich im Kreis. Wenn eine Seite argumentiert, dass sich Arbeit nicht rechne, weil dabei weniger Geld herausspringe als der Hartz-IV-Empfänger erhalte, behauptet die andere das Gegenteil.
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Mehrheit für die Arbeitspflicht von Hartz-IV-Beziehern (Umfrage)

Köln (ots) – Klare Zustimmung zur Forderung nach Mindestlohn – Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger stimmt der Forderung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zu, dass Arbeitslose jede zumutbare Arbeit nehmen müssen – notfalls auch Schneeschippen.
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Bei älteren Arbeitslosen sollte man den Rentenzugang erleichtern

Weser-Kurier: Heiner Geißler fordert leichteren Rentenzugang für ältere Arbeitslose
Bremen (ots) – Bremen. „Bei älteren Arbeitslosen sollte man den Rentenzugang erleichtern“, fordert der CDU-Sozialpolitiker und frühere Familienminister Heiner Geißler. Dem „Weser-Kurier“ (Samstagsausgabe) sagte er: „Wir können den Menschen nur eine Arbeit zumuten, die menschenwürdig ist und von der sie leben können. Alles andere ist Schikane.“
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Die richtige Konsequenz ist die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns

Westerwelle verlässt den sozialpolitischen Grundkonsens
Zu den Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle zum Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Arbeitslosengeld II erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Selbständige Jörg Schintze:
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