Artikel-Schlagworte: „Arbeitslosenversicherung“

Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2011- Beitragsbemessungsgrenze Ost in der Rentenversicherung steigt auf 4.800 Euro
Das Kabinett hat heute die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2011 beschlossen. Dazu erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
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Die Sommerpause als Ruhe vor dem Sturm – Der Staat wetzt bereits die Steuermesser.
Nicht mehr lange und dann kehren die Bankrotteure Deutschlands auf ihre Regierungsbänke im Deutschen Bundestag zurück und starten Ihren Großangriff auf den Geldbeutel der Steuerzahler. Es ist geradezu ein Hohn, wie die Pleitegeier und wohl größten Geldverschwender aus Berlin, die Bevölkerung zur Sparsamkeit und Enthaltsamkeit mahnen.
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Die Entstehung und Geschichte der solidarischen Sozialversicherung ist eine Erfolgsgeschichte und Segen für alle Nationen, die ein solches Gesundheitssystem besitzen. Sie ist schlicht und einfach gelebtes Gemeinwesen.
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Der Bund der Steuerzahler lehnt eine Anhebung des Beitragssatzes zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entschieden ab und fordert die Bundesregierung auf, sowohl auf die Beitragserhöhung als auch auf den zusätzlichen Steuerzuschuss zur GKV zu verzichten.
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Düsseldorf (ots) – Die Bundesregierung beziffert die jährlichen Kosten einer Umsetzung der SPD-Vorschläge zu Hartz IV auf 14 Milliarden Euro. Das geht aus einer dreiseitigen Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstag) vorliegen.
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Anspruch auf Kindergeld für ein arbeitsloses, behindertes Kind nur, wenn die Behinderung in erheblichem Umfang mitursächlich für die Arbeitslosigkeit ist oder wenn die von ihm erzielbaren Einkünfte nicht den gesamten Lebensbedarf decken könnten
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Berlin (ots) – Anlässlich der gestrigen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag zum „Altersteilzeitgesetz“ erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Gitta Connemann MdB:
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Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und von sonstigen Vorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß – Endgültige Ausgestaltung der Berücksichtigung der Aufwendungen – Prinzip der intertemporalen Korrespondenz – Rechtscharakter der Altervorsorgeaufwendungen und Zuweisung zu den Sonderausgaben – Ausgleichszahlung für Versorgungsausgleich – Einbeziehung der Arbeitgeberanteile – Finanzierbarkeit der Neuregelung – Fehlende Korrespondenz in der Ãœbergangszeit – Belastung bei Rentenbezug ab 2039 – Verbot der Doppelbesteuerung erst bei Rentenbezug rügbar – Sachlicher Grund für gekürzte Abzugsbeträge nach § 10 Abs. 4 Satz 2 EStG – Unzureichende Berücksichtigung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen bis 31.12.2009 ist hinzunehmen – Versicherungen, die nicht zwingend zu berücksichtigen sind – Zweck des Arbeitslosengeldes und Krankengeldes
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Den jüngsten Spekulationen aus der Politik, eine Anhebung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in Betracht zu ziehen, erteilt der Bund der Steuerzahler eine klare Absage. „Ein solcher Schritt ist weder sinnvoll noch notwendig“, kommentiert der Bundesgeschäftsführer des BdSt Reiner Holznagel die aktuelle Situation.
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Ich bin arbeitslos und halte mich momentan mit einem 400 Euro Job und Alg II über Wasser, muss ich da eine Steuererklärung abgeben ? Oder würde da ein Brief an mein Finanzamt ausreichen ?
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