Artikel-Schlagworte: „Arbeitslosenversicherung“

Am Mittwoch, dem 22.04.2009, findet im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Entwurf eines Bürgerentlastungsgesetzes statt. Damit soll das deutsche Einkommensteuerrecht gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts repariert werden. Die Karlsruher Richter hatten im Jahre 2008 die nur begrenzte steuerliche Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen beanstandet und dem Gesetzgeber aufgegeben, spätestens ab dem Veranlagungszeitraum 2010 eine verfassungskonforme Regelung zu schaffen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Neue Gesetze 2009
Was die Bürger im neuen Jahr erwartet

Das alte Jahr geht zu Ende und der Blick richtet sich auf 2009: Was kommt auf die Bürger zu? Welche neuen Gesetze stehen an und welche Auswirkungen haben sie? Anne Kronzucker, Juristin und Rechtsexpertin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung, liefert einen Ãœberblick der zu erwartenden rechtlichen Neuerungen 2009, angefangen bei der Erhöhung des Kindergeldes über die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge bis hin zum neuen Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Der Bundestag hat neue Gesetze beschlossen, die weit über das kommende Jahr hinaus wirken.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung verlangt der Bund der Steuerzahler (BdSt), den Aussteuerungsbetrag abzuschaffen. Mit Verweis auf eine neue Studie des Karl-Bräuer-Instituts sagt BdSt-Präsident Dr. Karl Heinz Däke: „Der Aussteuerungsbetrag ist ein verfassungswidriges Fremdelement innerhalb der Arbeitslosenversicherung, mit dem der Bund Beitragsmittel der Versicherten in Höhe von vier Milliarden Euro in den Bundeshaushalt umleitet.“
Diesen Beitrag weiterlesen »