Artikel-Schlagworte: „Bankenabgabe“

Götzl: Politik sollte bei Bankenabgabe auf Sachverständigenrat hören
München (ots) – Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung kritisiert in seinem Jahresgutachten 2010/2011 die Ausgestaltung der Bankenabgabe in Deutschland. Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern, teilt die Auffassung der Wirtschaftsweisen, dass die Bankenabgabe nicht für alle Finanzinstitute gelten sollte, sondern lediglich für die als systemrelevant identifizierten.
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BVR-Präsident Fröhlich: Bankenabgabe belastet Förderkreditgeschäft
Berlin (ots) – „Die Bankenabgabe in ihrer jetzigen Ausgestaltung wird sich negativ auf das Förderkreditgeschäft auswirken und damit gerade die Banken und deren Kunden bestrafen, die am stärksten zur Versorgung des Mittelstandes mit Krediten und eben auch Förderkrediten beigetragen haben“, sagt Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages lädt für morgen zu einer Expertenanhörung zum Restrukturierungsgesetz ein. In diesem Zusammenhang ist auch die geplante Bankenabgabe Thema.
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Börsen-Zeitung: An der Belastungsgrenze, Kommentar zur Transaktionssteuer von Bernd Wittkowski
Frankfurt (ots) – Der Bankenverband hatte die Belastung der deutschen Kreditwirtschaft am Montag schon mal eskomptiert: 2 Mrd. Euro allein durch eine Finanzaktivitätssteuer. Insoweit zumindest durfte sich die Zunft einen Tag später entspannt zurücklehnen. Auch wenn die Diskussion der EU-Finanzminister demnächst fortgesetzt werden soll: Die Finanzmarkt-, Finanztransaktions- oder Finanzaktivitätssteuer ist tot. Mausetot. Denn wenn überhaupt, müsste sie zumindest EU-weit, eigentlich sogar global, eingeführt werden, um Wettbewerbsverzerrungen und Regulierungsarbitrage zu vermeiden. Eine politische Einigung auf einen solchen Obolus ist jedoch schon in Europa Lichtjahre entfernt, wie das gestrige Finanzministertreffen gezeigt hat.
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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Bankensteuer
Bielefeld (ots) – Die Zeche für die Rettung der deutschen Banken haben bisher allein die Bürger gezahlt. Sage und schreibe 400 Milliarden Euro sind an Bürgschaften bereitgestellt. Und die Banken selbst? Geht es nach den Regierungschefs der EU, sollen sie künftig eine Abgabe zahlen, um sich bei weiteren Pleiten selbst helfen zu können. Das mag bei vielen Bürgern für Genugtuung sorgen.
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(pressrelations) – Anlässlich des morgigen „Europäischen Aktionstages für eine Finanztransaktionssteuer“ der Europäischen Sozialdemokraten erklären die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl und der zuständige Berichterstatter Carsten Sieling: Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble haben bisher jegliche Initiative für die Einfuehrung einer internationalen Finanztransaktionssteuer unterlassen.
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Halle (ots) – Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) lehnt die von der Bundesregierung beschlossene Bankenabgabe ab. „Das ist inkonsequent in Betrag und Wirkung“, sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe).
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(pressrelations) – Anlässlich der neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der öffentlichen Haushalte erklären die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecherinnen und -Sprecher der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen der Partei DIE LINKE: Die Klage über klamme Kassen ist so alt, dass man sie schon nicht mehr hören kann. Aufgrund dieser Abstumpfung wird in der politischen Debatte daher kaum wahrgenommen, dass die öffentlichen Haushalte vor einer völlig neuen Qualität von Finanznot stehen.
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Düsseldorf (ots) – Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will den milliardenschweren Kredit- und Bürgschaftsfonds für Krisen-Unternehmen („Deutschlandfonds“) über das Jahr 2010 hinaus verlängern und in einen Zukunftsfonds umwandeln.
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Saarbrücken (ots) – Nach Einschätzung des finanzpolitischen Sprechers der Grünen, Gerhard Schick, greift die von der Koalition geplante Bankenabgabe viel zu kurz.
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Düsseldorf (ots) – Ungenutzte Einnahmen aus der geplanten Bankenabgabe sollen nach Plänen der Bundesregierung in die Kassen von Bund und Ländern fließen.
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