Artikel-Schlagworte: „Bemessungsgrundlage“

Katrin Kunert und Richard Pitterle: Gewerbesteuer weiterentwickeln statt schrittweise abschaffen
Berlin (ots) – „Ein Tod auf Raten ist mit uns nicht zu machen“, so Katrin Kunert zu den Vorschlägen der CDU die Gewerbesteuer schrittweise abzuschaffen. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Nun hat Schäuble die Katze aus dem Sack gelassen. Die Gewerbesteuer soll erst geschwächt und dann abgeschafft werden. Nicht die Kommunen, sondern die Wirtschaft soll entlastet werden.
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Versicherungen sind unbeliebt. Das hat oft berechtigte Gründe. Zielgerichtet ausgewählt und eingesetzt können sie aber als Rendite-Maximierer wirken.

Spätestens seit der Abgeltungssteuer spüren Kapitalanleger was es heißt, stets mehr als ein Viertel der mühsam erwirtschafteten Erträge dem Finanzamt zu überlassen. Und die wenigsten Anleger wissen, dass Steuergestaltung mit modernen Versicherungslösungen bei minimalen Kosten und maximaler Verfügbarkeit möglich ist.
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Urteil vom 22.06.10 BFH VIII R 3/08
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 22. Juni 2010 VIII R 3/08 entschieden, dass die gleichmäßig von der Bemessungsgrundlage eines betrieblichen Wirtschaftsguts vorzunehmende normale Absetzung für Abnutzung (AfA) nicht nachgeholt werden kann, wenn sie deshalb versäumt wurde, weil das Wirtschaftsgut fälschlich nicht als betrieblich erfasst war.
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Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2011- Beitragsbemessungsgrenze Ost in der Rentenversicherung steigt auf 4.800 Euro
Das Kabinett hat heute die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2011 beschlossen. Dazu erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
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Gesetzgeber muss steuerliche „Krisen“-Vorschriften verlängern
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) fordert anlässlich seines 33. Deutschen Steuerberatertages in Leipzig eine unbefristete Verlängerung ursprünglich krisenbedingter Steuer-Vorschriften. Hierzu gehören der Erhalt der degressiven Abschreibung und der höheren Schwellenwerte beim Investitionsabzugsbetrag, früher auch Ansparabschreibung genannt.
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Nach der im Jahr 2007 geltenden Fassung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 wird zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer ein Solidaritätszuschlag von 5,5 % der Bemessungsgrundlage als Ergänzungsabgabe erhoben. In seiner Entscheidung vom 9. Februar 1972 (BVerfGE 32, 333 ff.) hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich zur Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Ergänzungsabgaben Stellung genommen und u. a. entschieden, dass eine zeitliche Befristung nicht zum Wesen der Ergänzungsabgabe gehört. Der Kläger des Ausgangsverfahrens wandte sich mit seiner Sprungklage vor dem Niedersächsischen Finanzgericht gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für den Veranlagungszeitraum 2007 durch das Finanzamt.
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Urteil vom 19.05.10 BFH XI R 32/08
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 19. Mai 2010 XI R 32/08 entschieden, dass die Umsatzbesteuerung der privaten Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW entweder pauschal in Anlehnung an die ertragsteuerliche sog. 1 %-Regelung oder aber nach den tatsächlichen Kosten durchzuführen ist.
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Der Vorsitzende des Bundesverbandes Liberaler Hochschulgruppen, Johannes KNEWITZ, fordert die Vertreter der Länder im Vermittlungsausschuss auf, einer Erhöhung der BAföG-Zuschüsse für Studierende nicht länger im Wege zu stehen: „Wir setzten uns als Liberale für eine breite Studienfinanzierung ein. Wir haben das in die FDP eingebracht. Diese hat es in die Bundesregierung eingebracht. Wenn die Länder wollen, dass Deutschland als Hochschul- und Ausbildungsstandort ernst genommen werden kann, müssen sie dieser Erhöhung zustimmen. Es ist unerträglich, dass beispielsweise in Städten mit hohen Mieten, Sozialtransfers für Arbeitslose weit höher sind, als das BAföG-Einkommen von Studierenden!“
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In Deutschland herrscht jetzt Klarheit, wann Verluste einer ausländischen Betriebsstätte im Heimatstaat der Muttergesellschaft abgezogen werden dürfen. In zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) den Abzug sogenannter finaler Verluste ausländischer Betriebsstätten zugelassen. „Damit hat der BFH auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs reagiert und vor allem den bisher nicht klaren Begriff ,final‘ definiert“, erläutert Brigitte Jakoby, Steuerberaterin und Wirtschaftsprüferin von der Kanzlei Jakoby Dr. Baumhof in Rothenburg ob der Tauber.
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Bei der Umstellung des Körperschaftsteuersystems vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren wurde bei vielen GmbHs ein Körperschaftsteuerguthaben festgestellt. Sofern dieses Guthaben nicht bereits vor 2008 ausbezahlt wurde, wird es nun vom Finanzamt bis zum Jahr 2017 in jährlichen Raten zurückbezahlt.
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