Artikel-Schlagworte: „Berlin“

(PA) Betrieblich oder beruflich veranlasste Bewirtungsaufwendungen stellen grundsätzlich Betriebsausgaben dar. Wegen des untrennbaren Bezuges zur privaten Lebensführung sind sie jedoch nur zu 70 % steuerlich abziehbar.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Bundesumweltminister Norbert Röttgen übernimmt Schirmherrschaft der bundesweiten Aktion „Woche der Sonne“ / Aktions-Start am 6. Mai
Dr. Norbert Röttgen, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, übernimmt die Schirmherrschaft für die „Woche der Sonne“. Der Bundesumweltminister unterstützt damit den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland und würdigt das vielfältige Bürgerengagement. In Deutschland sind bereits rund 860.000 Solarstrom- und 1,5 Millionen Solarwärmeanlagen installiert.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Jeder Bundestagsabgeordnete kann dreimal pro Jahr insgesamt 150 politisch interessierte Bürger aus seinem Wahlkreis auf einen Berlin-Trip einladen. Bezahlt wird die Tour samt Anreise, Hotel-Unterbringung, Verpflegung und Stellung eines komfortablen Reisebusses in Berlin durch das Bundespresseamt, welches hierfür jährlich rund 23 Millionen Euro ausgibt. Diese, teils mehrtägigen Berlin-Fahrten bekommen also viele Bürger für lau.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Hamburg (ots) – In Anbetracht leerer Kassen hat die Stadt Hagen die Friedhofsgebühren von 520,- auf 1.780,- Euro mehr als verdreifacht. Dabei ist sie kein Einzelfall: Als Folge können sich immer mehr Menschen die Bestattung für ihre Angehörigen nicht mehr leisten. Die Experten von Bestattungen.de haben die Friedhofsgebühren in Deutschland verglichen: Vor allem Dortmund, Hannover und Bochum bitten die Angehörigen besonders stark zur Kasse.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Städte und Krankenkassen müssen millionenschwere Außenstände eintreiben
Forderungsmanager bieten praktikable Lösungswege
Düsseldorf (ots) – „Bürger schulden der Stadt Millionen“. So lauten dieser Tage die Schlagzeilen in vielen Zeitungen quer durch die Republik. Die Namen der betroffenen Städte kann man nahezu nach Belieben eintragen: In Essen sind es über 30 Millionen Euro, in Hagen 17 Millionen, in Berlin rund 250 Millionen Euro aus Gewerbesteuern, Bußgeldern, Gebühren oder Elternbeiträgen, die im Stadtsäckel fehlen. Ähnlich ergeht es den gesetzlichen Krankenkassen, bei denen zwischen 10 und 30 Prozent der Mitglieder ‚vergessen‘ haben, die seit 2010 fälligen Zusatzbeiträge zu entrichten.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Der aktuelle Zank geht nun darum, wie weit dieser Ausgleich gehen darf. So erwägen die Ministerpräsidenten der drei finanzstärksten Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen erneut das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Bei näherem Hinsehen ist diese Klage gegen das aktuelle System zumindest aus ökonomischer Perspektive nicht unberechtigt.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Dietmar Bartsch: Schluss mit dem Gezerre am Länderfinanzausgleich
Berlin (ots) – Zur Ankündigung der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die derzeitigen Regelungen des Länderfinanzausgleichs vorzubereiten, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch:
Diesen Beitrag weiterlesen »

erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zu derangekündigten Klage der Länder Bayern, Hessen und Baden-Württemberg vor demBundesverfassungsgericht.
Gesine Lötzsch weiter:
Die Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierungen hat in den vergangenen 20 Jahren dazu geführt, dass die Länder, Städte und Gemeinden immer weniger Geld zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben in den Kassen haben. Das Problem wird nicht dadurch gelöst, dass die zu geringen Steuereinnahmen unter den Ländern neu verteilt werden.
Diesen Beitrag weiterlesen »

KAUCH: FDP unterstützt Solar-Reform und Erhalt des EEG
BERLIN. Zur Debatte um die Kürzung der Solarförderung erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt die Vorschläge von Bundesumweltminister Norbert Röttgen zur Solarförderung. Das ist eine sachgerechte Lösung im Interesse der Verbraucher.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Freiburg (ots) – Ãœber den großen Wurf steuerlicher Gesetzesänderungen ist in Berlin im vergangenen Jahr mehr diskutiert als beschlossen worden.
Diesen Beitrag weiterlesen »