Artikel-Schlagworte: „Besoldung“

Kommentar Lehrerbesoldung Gleicher Lohn für gleiche Arbeit BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots) – Als hätte die nordrhein-westfälische Landesregierung nicht schon genügend Probleme mit der Schulpolitik – nun rollt ein weiteres Problem unaufhaltsam auf sie zu.
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Wiesbaden (ots) – Zum Stichtag 1. Januar 2011 gab es bei Bund, Ländern und Gemeinden insgesamt rund 746 300 Pensionäre und Pensionärinnen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse der Versorgungsempfängerstatistik weiter mitteilt, waren das 3,1% mehr ehemalige Beamte und Beamtinnen beziehungsweise Berufssoldaten und -soldatinnen als ein Jahr zuvor. Darüber hinaus bezogen rund 248 300 Hinterbliebene Leistungen aus dem öffentlich-rechtlichen Alterssicherungssystem der Gebietskörperschaften (- 0,6% gegenüber dem Vorjahr).
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Eingetragene Lebenspartner sollen bei der Einkommensteuer künftig wie Ehegatten behandelt werden. Einem entsprechenden Vorschlag von Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat das Kabinett heute zugestimmt.
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Urteil vom 17.06.10 BFH III R 35/09
Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 17. Juni 2010 III R 35/09 entschieden, dass die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern verfassungsgemäß ist.
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Der Bund der Steuerzahler fordert eine Nullrunde für Minister, Beamte und Pensionäre. Im jetzt beginnenden parlamentarischen Verfahren muss das von der Bundesregierung entworfene Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011 dringend geändert werden.
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(pressrelations) – Verdoppelung der Stundensätze für den Nachtdienst bei der Polizei – Innenminister Joachim Herrmann: „Polizei sorgt rund um die Uhr für Sicherheit – anspruchsvolle Arbeit wird zurecht mit deutlicher Anhebung der Stundensätze gewürdigt“
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