Artikel-Schlagworte: „BFH Urteil“
Steuerfreiheit eines Stipendiums einer gemeinnützigen EU/EWR-lnstitution
30. Dezember 2010
Urteil vom 15.09.10 BFH X R 33/08
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15. September 2010 X R 33/08 entschieden, dass Stipendien, die von einer in der EU oder dem EWR ansässigen gemeinnützigen Einrichtung vergeben werden, unter den Voraussetzungen des § 3 Nr. 44 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei sein können.
Diesen Beitrag weiterlesen »
BFH-Urteil zur Firmenwagenbesteuerung – BdSt fordert gesetzliche Neuregelung
27. Dezember 2010
Anlässlich des letzte Woche veröffentlichten Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Firmenwagenbesteuerung (Az.: VI R 54/09) fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) im Zuge des Steuervereinfachungsgesetzes eine gesetzliche Neuregelung.
Diesen Beitrag weiterlesen »
EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung
23. Dezember 2010
Urteil vom 10.11.10 BFH XI R 11/09
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 10. November 2010 XI R 11/09 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) u. a. die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nur dann anzunehmen ist, wenn der Steuerpflichtige die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers buchmäßig nachweist und ob es eine Rolle spielt, dass es sich bei dem Erwerber um einen in einem Drittland ansässigen Unternehmer handelt, der in keinem Mitgliedstaat umsatzsteuerrechtlich registriert ist.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Nach den Einnahmen des Mitglieds gestaffelte Beiträge bei Lohnsteuerhilfevereinen grundsätzlich zulässig
16. Dezember 2010
Urteil vom 26.10.10 BFH VII R 23/09
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in dem Urteil vom 26. Oktober 2010 VII R 23/09 die Grenzen der Vereinsautonomie bei der Gestaltung der Beitragsordnung eines Lohnsteuerhilfevereins verdeutlicht. Er hält eine Staffelung der Mitgliedsbeiträge eines solchen Vereins nach den Jahreseinnahmen des Mitglieds ebenso für zulässig wie die Zusammenrechnung zweier Jahreseinnahmen bei solchen neuen Mitgliedern, die für zwei zurückliegende Jahre Hilfe bei ihrer Steuererklärung erwarten.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Kein Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie durch vorläufige Steuerfestsetzungen hinsichtlich verfassungsrechtlich ungeklärter Rechtsfragen und Teileinspruchsentscheidungen
2. Dezember 2010
Urteil vom 30.09.10 BFH III R 39/08
Hängt die Höhe der festzusetzenden Steuer von der Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht ab und ist diese Rechtsfrage Gegenstand eines Verfahrens bei dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) oder einem obersten Bundesgericht, wird nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. September 2010 III R 39/08 der Rechtsschutz des Steuerpflichtigen ausreichend dadurch gewahrt, dass die Steuer insoweit vorläufig festgesetzt wird. Der Rechtsschutz des Steuerpflichtigen wird nach diesem Urteil des BFH auch nicht dadurch in verfassungswidriger Weise eingeschränkt, dass die Finanzbehörde auf einen Einspruch des Steuerpflichtigen gegen die Steuerfestsetzung vorab über entscheidungsreife Teile seines Einspruchs entscheidet.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Kein Antragsrecht auf Erstattung von Einfuhrabgaben für denjenigen, der sie wirtschaftlich getragen hat
2. Dezember 2010
Beschluss vom 03.11.10 BFH VII R 20/09
Wird geltend gemacht, auf eingeführte Waren sei zu Unrecht Zoll erhoben worden, kann innerhalb bestimmter Fristen die Erstattung der entrichteten Abgaben beantragt werden. Mit Beschluss vom 3. November 2010 VII R 20/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein solcher Erstattungsantrag nur von bestimmten Personen gestellt werden kann, zu denen derjenige, auf den die entrichteten Abgaben wirtschaftlich abgewälzt worden sind, nicht gehört.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Zurechnung des Gewinns bei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr
20. Oktober 2010
Urteil vom 18.08.10 BFH X R 8/07
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. August 2010 X R 8/07 entschieden, dass bei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr der Gewinn in dem Kalenderjahr des Ausscheidens bezogen ist; § 4a Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sei auf den ausscheidenden Mitunternehmer nicht anwendbar.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Aufwendungen eines Polizei-Hundeführers für den Diensthund sind Werbungskosten BFH VI R 45/09
7. Oktober 2010
Beschluss vom 30.06.10 BFH VI R 45/09
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 30. Juni 2010 VI R 45/09 entschieden, dass Aufwendungen eines Polizeihundeführers für den ihm anvertrauten Diensthund keine nicht abziehbaren Aufwendungen der privaten Lebensführung, sondern in vollem Umfang Werbungskosten sind.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Geldumtausch durch Wechselstube ist Dienstleistung und keine Lieferung (BFH XI R 6/09)
30. September 2010
Urteil vom 19.05.10 BFH XI R 6/09
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 19. Mai 2010 XI R 6/09 entschieden, dass ein Unternehmer, der auf einem deutschen Flughafen in einer Wechselstube in- und ausländische Banknoten und Münzen im Rahmen von Sortengeschäften an- und verkauft, keine Lieferungen, sondern sonstige Leistungen (Dienstleistungen) ausführt.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift (BFH VIII R 38/08)
15. September 2010
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 22. Juni 2010 VIII R 38/08 entschieden, dass Klagen mit eingescannter Unterschrift des Bevollmächtigten jedenfalls dann den Schriftformanforderungen des § 64 Abs. 1 FGO entsprechen, wenn sie von dem Bevollmächtigten an einen Dritten mit der tatsächlich ausgeführten Weisung gemailt werden, sie auszudrucken und per Telefax an das Gericht zu senden.
Diesen Beitrag weiterlesen »