Artikel-Schlagworte: „Bildungspaket“

Sozialminister Stefan Grüttner lobt: „Fristverlängerung bei Bildungspaket sinnvoll“
Für eine Verlängerung der Antragsfrist für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket hat sich der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner ausgesprochen. „Das Bildungs- und Teilhabepaket bringt einen sozialpolitischen Paradigmenwechsel mit einer Vielzahl von Regelungen mit sich, für deren Umsetzung es für alle Beteiligte Zeit bedarf. Denkbar wäre es deshalb, die Ende April auslaufende Frist um weitere zwei Monate, also bis Ende Juni zu verlängern“, teilte Grüttner heute mit.
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Berlin (ots) – So, jetzt also ein runder Tisch zum Bildungspaket. Und natürlich keine Autobahnmaut für Pkw, erst mal nicht. Dafür vielleicht E 10. Und eine höhere Dieselsteuer? Vielleicht. Oder eben auch nicht. Aber die Energiewende, die kommt bestimmt. Nichts wie raus aus den Atom-Kartoffeln. Oder wird das vielleicht doch alles viel zu teuer? Fristverlängerung? Restlaufzeitverkürzung? Und was war gleich noch mit Afghanistan? Auch raus? Rein? Libyen? Nicht rein.
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Saarbrücker Zeitung: Grüne fordern Verlängerung der Antragsfrist für Leistungen aus dem Bildungspaket
Saarbrücken (ots) – Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, hat die Informationspolitik der Bundesregierung beim Bildungspaket für bedürftige Kinder kritisiert und eine Verlängerung der Antragsfrist für rückwirkende Leistungen gefordert.
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„Es waren harte Gespräche. Aber am Ende hat sich die CDU bei den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform weitgehend durchsetzen können“, sagte der CDU Kreisvorsitzende Georg-Ludwig von Breitenbuch. „Insbesondere konnte die Union erreichen, dass der Regelsatz dieses Jahr nicht noch weiter erhöht wird“, teilte der CDU Kreispressesprecher Alexander Busch in einer Presseinformation mit. „Alles andere wäre ein falsches Signal gewesen.Denn einen Grundsatz dürfen wir nie außer Acht lassen: Arbeit muss sich lohnen.“
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Das neue „Hartz-IV-Gesetz“ wurde am 25.02.2011 durch Bundestag und Bundesrat beschlossen. Neben einer Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes für Erwachsene um fünf Euro im Jahr 2011 und einer weiteren Erhöhung um drei Euro ab 2012 wurde ein Bildungspaket für Kinder berücksichtigt.
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Im zweiten Vermittlungsverfahren zur Hartz IV-Reform haben Bund und Länder heute eine endgültige Einigung erzielt. Sie verständigten sich darauf, den Regelsatz rückwirkend zum 1. Januar 2011 um fünf Euro und ab 2012 um weitere drei Euro zu erhöhen – unabhängig von den notwendigen Anpassungen aufgrund der Preis- und Lohnentwicklung.
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Am Sonntag wird erneut der Vermittlungsausschuss des Bundesrates zu den Hartz-IV-Gesetzen zusammentreten. Die zuvor gemachten Kompromissvorschläge von drei Ministerpräsidenten führen zu einer deutlichen Kostensteigerung. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die politische Schacherei und fordert von allen Beteiligten maßvolle und sachliche Vorschläge.
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Leitartikel von Miguel Sanches
Essen (ots) – Wenn man dir Zitronen gibt, mach Limonade draus. Das wäre eine Haltung gewesen. Stattdessen blickt man in Berlin auf säuerliche Gesichter: Der Streit um Hartz IV ist beiden Seiten entglitten, der Regierung wie der Opposition.
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Bislang kein zustimmungsfähiges Angebot der Bundesregierung beim Bildungspaket
Anlässlich der Vertagung der Verhandlungen zum geplanten Bildungspaket im SGB II erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Beim Bildungspaket gibt es Fortschritte. Denn die B-Seite hat im Laufe der Verhandlungen wichtige Forderungen von SPD und Grünen übernommen. Dazu zählt die Ausweitung des Bildungspakets auf die Kinder von Wohngeldempfängern und die Aufgabenübertragung für das Bildungspaket auf die Kommunen.
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Der BdSt spricht sich gegen die Umsetzung des geplanten „Bildungspaketes“ der Bundesregierung aus. „Das ‚Bildungspakt‘ entwickelt sich zu einer verantwortungslosen Kostenspirale für die Steuerzahler. Mit jeder Verhandlungsrunde werden den Steuerzahlern weiteren Belastungen auferlegt. Es wäre daher für alle die beste Lösung, das ‚Bildungspaket‘ fallen zu lassen und stattdessen die Grundsicherungssätze für Kinder zu erhöhen“, fordert BdSt-Vizepräsident Reiner Holznagel.
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