Artikel-Schlagworte: „Börsenumsatzsteuer“

Anlässlich der Medienberichte über einen Auftrag von Finanzminister Schäuble, die Möglichkeiten zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu prüfen und einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten, erklären die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:
Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist ein zentrales Anliegen der SPD. Wir wollen nicht, dass die Kosten der Finanzkrise weiterhin fast allein von den Steuerzahlern bezahlt werden müssen.
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Anlässlich des Treffens der europäischen Finanzminister am 7. September 2010 und den medialen Rückzugsgefechten erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:
Wer Bundesfinanzminister Schäuble gestern auf der Pressekonferenz der Bundesregierung hörte, musste den Eindruck gewinnen, dass er zu einer drittklassigen Beerdigung der europäischen Finanztransaktionssteuer am 7. September im Brüssel bereit ist.
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WAZ – Essen (ots) – Verdi-Chef Frank Bsirske fordert eine Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler sowie deutlich höhere Erbschaftssteuern, um die Kommunen vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren. Das sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Mittwochausgaben). „Die Kommunen können sich nicht mehr am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Wenn sich die Rahmenbedingungen nicht ändern, geraten viele Städte in Verhältnisse, in denen ähnlich wie in Griechenland über massiven Personalabbau und Lohnkürzungen diskutiert wird. Dazu darf es nicht kommen. Sonst erleben wir eine Zuspitzung sozialer Auseinandersetzungen.“
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WAZ: Sparkanzlerin Angela Merkel – Kommentar von Ulf Meinke
Essen (ots) – Willkommen in der Wirklichkeit: In Etappen nähern sich die Regierungsparteien von Union und FDP den finanz- und steuerpolitischen Realitäten an – mal mit mehr, mal mit weniger Tempo. Wahlweise sind die viel zitierten Pläne für eine Steuersenkung in den vergangenen Tagen und Wochen geschrumpft, vertagt oder gänzlich abgesagt.
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Leipzig (ots) – Mit einem Ausbau des öffentlichen Dienstes, Steuererhöhungen und Kürzungen im Verteidigungsbereich könnte der Staat, ginge es nach der Links-Partei, auch in Zeiten der großen Finanzkrise eine gerechte Politik machen.
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Hagen (ots) – Hagen. Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft fordert höhere Steuern für Reiche zur Finanzierung einer besseren Bildung.
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Osnabrück (ots) – Nicht optimal – Bankenabgabe – das klingt richtig und gerecht. Die USA machten es vor, die Schweden nach, und selbst die FDP traut sich derzeit nicht dagegen zu sein. Trotzdem kann das sinnvolle Ziel auch konterkariert werden. Denn bei dieser Sondersteuer muss es um mehr gehen als ein populistisches Auge-um-Auge-Prinzip.
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Düsseldorf (ots) – Die CSU will die Banken stärker an den Kosten der Finanzkrise beteiligen. „Eine Banken-Abgabe, wie US-Präsident Barack Obama sie vorschlägt, hat mehr Charme als eine Börsenumsatzsteuer“, sagte der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
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Hamburg (ots) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert energische Schritte von der Bundesregierung, um die Banken für die von ihnen verschuldete Krise zahlen zu lassen und die Finanzmärkte zu kontrollieren.
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Berlin (ots) – Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich gegen eine Börsenumsatzsteuer zur Finanzierung von Entwicklungshilfe ausgesprochen. „Wir brauchen keine neuen Steuern“, sagte Niebel dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag.
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