Artikel-Schlagworte: „Bremen“

erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zu derangekündigten Klage der Länder Bayern, Hessen und Baden-Württemberg vor demBundesverfassungsgericht.
Gesine Lötzsch weiter:
Die Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierungen hat in den vergangenen 20 Jahren dazu geführt, dass die Länder, Städte und Gemeinden immer weniger Geld zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben in den Kassen haben. Das Problem wird nicht dadurch gelöst, dass die zu geringen Steuereinnahmen unter den Ländern neu verteilt werden.
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Grunderwerbsteuer: King Sturge warnt vor Wettbewerbs-nachteil durch Anstieg der Transaktionskosten
Sascha Hettrich, King Sturge: „Föderalismusbedingte uneinheitliche Regelung der Grunderwerbsteuer muss reformiert werden.“
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38 Euro Schuldenzuwachs pro Sekunde
Bremer Schuldenstand schon bei 26.745 Euro je Einwohner
Die Staats- und Kommunalschulden im Land Bremen wachsen seit Jahresbeginn um 38 Euro pro Sekunde und bleiben damit nur geringfügig hinter dem letztjährigen Rekordzuwachs von 41 Euro pro Sekunde zurück. Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler in der Bremer Sandstraße zeigt aktuell einen Schuldenstand von 17,6 Milliarden Euro, der sich bis Jahresende 2011 auf den Rekordwert von 18,8 Milliarden Euro erhöht haben wird.
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Zahl der Firmeninsolvenzen im Jahr 2010 rückläufig
Hamburg (ots) – 2010 meldeten 32.280 Unternehmen in Deutschland ihre Zahlungsunfähigkeit. Nach einer aktuellen Untersuchung der Wirtschaftsauskunftei Bürgel sind das 4,4 Prozent oder 1.482 Firmeninsolvenzen weniger als im Vorjahr. „Die derzeit positive Entwicklung hat ihre Ursache vor allem in der verbesserten Binnenkonjunktur, den steigenden Exportraten und der Kreditmarkterholung“, erläutert Bürgel Geschäftsführer Dr. Norbert Sellin.
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Vergnügungsteuer in Bremen: Keine Verdopplung im Hau-Ruck-Verfahren
Bund der Steuerzahler gegen Pläne des Senats

Der Bund der Steuerzahler lehnt den vom Senat jetzt überstürzt eingebrachten Gesetzentwurf zur Verdopplung der Vergnügungsteuer auf Geldspielautomaten in Bremen zum 1. Januar 2011 aus Verfahrensgründen ab. Eine solch drastische und kurzfristige Steuerverschärfung dürfe nicht im Hau-Ruck-Verfahren durch das Parlament „gepeitscht“ werden.
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314 000 Personen erhielten Ende 2009 Hilfe zum Lebensunterhalt
Wiesbaden (ots) – Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) erhielten zum Jahresende 2009 in Deutschland rund 314 000 Personen laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII „Sozialhilfe“). Dies waren 3,4% weniger Hilfebezieher als im Vorjahr.
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Niedersächsische Städte sollten auf Bettensteuer verzichten
Bund der Steuerzahler empfiehlt Klärung der Rechtslage abzuwarten
Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen warnt davor, kommunale “Bettensteuern“ einzuführen. Aufgrund der höchst strittigen Rechtslage sollten niedersächsische Städte zunächst den Ausgang der bevorstehenden gerichtlichen Auseinandersetzung zur Kölner Bettensteuer abwarten. Mit Wirkung zum 1. Oktober 2010 wird in der Stadt Köln zur Finanzierung des städtischen Kulturangebotes ein Aufschlag von fünf Prozent auf die Ãœbernachtungspreise von Beherbergungsbetrieben erhoben.
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Immobilienkäufer und Bauherren müssen in vielen Bundesländern künftig tiefer in die Tasche greifen. Fünf Bundesländer erhöhen bereits 2011 die Grunderwerbsteuer bis auf fünf Prozent, weitere Landesregierungen planen ebenfalls eine Erhöhung. Die Aktion pro Eigenheim lehnt eine solche Anhebung strikt ab und fordert einen bundesweit einheitlichen, auf 3,5 Prozent limitierten Steuersatz.
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Baufinanzierung: Zinsen auf Tief-, Grunderwerbsteuer auf Höchststand
Jedes zweite Bundesland will Grunderwerbsteuer erhöhen
Ab 2011 Kaufnebenkosten in Berlin deutlich teuerer als in Bayern
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Rheinische Post: Städte in Not
Düsseldorf (ots) – Die gute Nachricht zuerst: Hartz-IV-Bezieher sind durch die Neuberechnung der kommunalen Anteile aus dem Wohngeld-Topf des Landes nicht betroffen – für sie ändert sich nichts. Dagegen sieht sich jetzt eine große Anzahl von Städten und Kreisen in NRW mit Rückforderungen in Millionenhöhe konfrontiert.
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