Artikel-Schlagworte: „Brennelementesteuer“

Regensburg (ots) – Das Korsett für den von Schwarz-Gelb angepeilten Atomausstieg ist eng bemessen. Bereits am Sonntag wollen die Koalitionäre von Union und FDP die wichtigsten Weichen für ein Ausstiegsgesetz stellen. Knappe drei Wochen später soll das umfangreiche Gesetzespaket, das immerhin Deutschlands Energiewende festzurrt und die Energiepolitik für die nächsten Jahrzehnte festlegt, Parlament und Länderkammer passiert haben.
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Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Birgit Marschall: Die Steuerquellen sprudeln, Arbeitslosenzahlen und Defizite sinken im Eiltempo. Trotzdem gibt sich der Finanzminister eisern, Steuerentlastungen will er den Bürgern nicht versprechen.
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Der Tagesspiegel: FDP schließt Steuererhöhung für Energiewende aus
Berlin (ots) – Mit der FDP soll es keine Anhebung der Steuern zur Finanzierung der Energiewende geben. „Steuererhöhungen sind ausgeschlossen“, sagte Generalsekretär Christian Lindner dem Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe).
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Düsseldorf (ots) – Die E.ON.AG will wegen der Stillegung von Atomkraftwerken weniger an Brennelemente-Steuer bzw. in den Ökofonds zahlen.
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RWE nutzt Atomdeal als doppeltes Steuersparmodell – GRÃœNE: Bouffier und Puttrich lassen sich an der Nase herumführen
Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/ DIE GRÃœNEN wirft der Landesregierung vor, sich von dem Energieriesen RWE an der Nase herumführen zu lassen. „Durch den Austausch von 92 unverbrauchten Brennelementen noch in diesem Jahr umgeht RWE die Zahlung der ab Januar 2011 gültigen Steuer auf Brennelemente in einer Höhe von mindestens 280 Millionen Euro. Wenn im Anschluss die alten Brennelemente wieder eingesetzt werden, wird wieder keine Steuer fällig, weil nur neue Brennelemente versteuert werden müssen. Die Landesregierung schaut tatenlos zu, wie Steuergelder in Biblis verheizt werden“, so Ursula Hammann, energiepolitische Sprecherin der GRÃœNEN. „Der Austausch der Brennelemente ist physikalisch nicht zu begründen, sondern rein fiskalisch.“
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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert angesichts der zu erwartenden Mehreinnahmen die Politik auf, die Steuerzahler zu entlasten und endlich die notwendigen Korrekturen am Lohn- und Einkommensteuertarif vorzunehmen.
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RWE, Brennelementesteuer und Biblis – Ministerium gibt im Ausschuss zu: RWE spart zweimal
Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN wirft RWE die zweimalige Umgehung der von der Bundesregierung eingerichteten Brennelementesteuer vor. Wie heute im Umweltausschuss des Hessischen Landtags bekannt wurde, wird die Betreiberin des Atomkraftwerks Biblis, RWE, die vorzeitig ausgebauten und noch nicht völlig abgebrannten Brennelemente zwischenlagern und dann bei Bedarf wieder einsetzen. Dies hatten Vertreter des Ministeriums erklärt. Bei dem zweiten Einbau fällt dann wieder keine Brennelementesteuer an. DIE GRÃœNEN fordern die hessische Umweltministerin Puttrich (CDU) auf, die Zügel in Sachen Sicherheit jetzt anzuziehen, und dafür zu sorgen, dass umgehend alle noch aus stehenden Sicherheitsauflagen erfüllt werden.
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Aufgrund der sich abzeichnenden positiven Entwicklung der Steuereinnahmen fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Politik auf, endlich die notwendigen Korrekturen am Lohn- und Einkommensteuertarif vorzunehmen.
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Millionen Euro – so viel kostet der zwischen der Bundesregierung und der Atomindustrie geschlossene Energiekonsens jährlich die Städte und Gemeinden, die mit erheblichen Steuerausfällen rechnen müssen.
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Wentorf bei Hamburg (ots) – Das Thema Energiepreise bringt immer wieder neue Nachrichten, die für Unruhe bei den Verbrauchern sorgen. Kürzlich wurde die Öffentlichkeit davon informiert, dass jeder Bürger Monat für Monat viel zu hohe Strompreise bezahle, jetzt streiten sich Energiekonzerne und Politik über neue Steuern. Letztlich jedoch steht fest, dass die Energiepreise weiter steigen werden. So greifen die Energiemonopolisten dem Bürger auch künftig tiefer in die Tasche als eigentlich nötig.
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