Artikel-Schlagworte: „Bürgerversicherung“

Zur gestrigen Vorstellung des SPD-Konzeptes zur Bürgerversicherung erklärte die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ulrike FLACH:
Die SPD zeigt mit dem nun vorgelegten Konzept ihr wahres Gesicht.
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Zum Entwurf des SPD-Präsidiums für die Einführung einer Bürgerversicherung erklärt der Vorsitzende des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV), Reinhold Schulte:
„Die Pläne des SPD-Präsidiums für eine sogenannte Bürgerversicherung bedeuten vor allem massive Steuer- und Beitragserhöhungen.
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„Röslers Kopfpauschalen-Falle schnappt zu. Die gesetzlich versicherten Arbeitnehmer und Rentner sind die Gelackmeierten der schwarz-gelben Gesundheitsreform“, kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, Berechnungen des Kölner Instituts für Gesundheitsökonomie, denen zufolge im Jahr 2020 ein Zusatzbeitrag von 120 Euro auf die gesetzlich Krankenversicherten zukommt.
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Union schwenkt bei Pflegefinanzierung um
Zur Ankündigung von Johannes Singhammer (CSU), die Pflegeversicherung nicht mehr über eine private Zusatzversicherung finanzieren zu wollen, erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Es ist zu begrüßen, dass die Union anscheinend erkannt hat, dass eine verpflichtende private Zusatzversicherung zur Finanzierung der Pflegeversicherung sozial ungerecht ist.
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Westdeutsche Zeitung: Ruf nach Bürgerversicherung birgt Tücken – auch für die Partei = von Martin Vogler
Düsseldorf (ots) – Wenn einst Grüne einen Systemwechsel forderten, nahm man das zur Kenntnis – aber selten ernst. Heute, da sich die Organisation auf dem Weg zur Volkspartei und zum Erobern politischer Spitzenämter wähnt, sieht das anders aus. Ihr Bekenntnis zum Systemwechsel, wie sie es in der Gesundheitspolitik abgegeben hat, hat Gewicht.
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Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Entscheidung der Bundesregierung, an der Rente mit 67 festzuhalten, als fatal kritisiert.
„Wir brauchen eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung – aber in die ganz andere Richtung“, sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Attac fordert die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, zu der alle Personen und Einkommen – unabhängig von ihrer Art und Höhe – herangezogen werden.
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Kathrin Senger-Schäfer: Rösler füllt den Versicherungskonzernen die Taschen – Zusatzgeschäft von jährlich über zehn Milliarden
Berlin (ots) – „Mit 15 Euro Zusatzbeitrag für die Pflege würde den Versicherungskonzernen ein jährliches Zusatzgeschäft von 12,6 Milliarden Euro verschafft. CDU/CSU und FDP nehmen mal wieder die Strategiepapiere der Versicherungswirtschaft als Blaupause, wenn sie in der Pflege eine Kapitaldeckung einführen wollen“, so Kathrin Senger-Schäfer zu Philipp Röslers Ankündigung, eine kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung einzuführen. „Die Pflegekopfpauschale ist unsolidarisch, riskant und füllt den Versicherungskonzernen die Taschen.“ Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort:
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Kathrin Senger-Schäfer: Rösler will Entsolidarisierung auch in der Pflege
Berlin (ots) – „Minister Rösler treibt die Entsolidarisierung nach der gesetzlichen Krankenversicherung nun auch in der Pflegeversicherung voran. Die FDP betreibt pure Klientelpolitik. Eine zusätzliche private Versicherungspflicht in der Pflege wird ein weiteres Geschenk an die privaten Versicherungskonzerne sein, inklusive aller Risiken der Finanzmärkte für die Versicherten“, kommentiert Kathrin Senger-Schäfer die Pläne des Bundesgesundheitsministers bezüglich einer kapitalgedeckten Pflegezusatzversicherung. „Offenkundig soll nach dem Riestern nun das verbindliche Röslern kommen. Das ist ein weiteres Kapitel der ‚Mehr Netto vom Brutto-Wahllüge‘ gegenüber den gesetzlich Versicherten.“ Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort:
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Sparpaket: Koalition demontiert Sozialstaat und beschädigt Demokratie
Umverteilungspaket von Attac widerlegt angebliche Alternativlosigkeit
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat der schwarz-gelben Koalition vorgeworfen, mit dem Sparpaket den Sozialstaat weiter zu demontieren und die Demokratie zu beschädigen. Anlass war das heute im Bundestag verabschiedete Haushaltsbegleitgesetz, das die wesentlichen Teile des Sparpakets enthält. „Unter dem Vorwand der Krisenbewältigung betreibt die CDU-FDP-Koalition den neoliberalen Umbau der Gesellschaft weiter“, sagte Steffen Stierle, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.
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Abschied vom solidarischen Gesundheitssystem
Zur beschlossenen Gesundheitsreform durch das Bundeskabinett erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN: „Wieder einmal hat sich Schwarz-Gelb von der Lobby ins Gesetzblatt diktieren lassen und frönt munterer Klientelpolitik. Statt allen Menschen eine hochwertige Versorgung zu garantieren, baut Philipp Rösler die Privilegien der Privatversicherten aus. Gesundheit wird so zum wirtschaftlichen Gut, das sich nur noch eine zahlungskräftige Elite leisten kann. Von Wettbewerbsförderung kann keine Rede sein: Ein FDP-Minister, der das behauptet, verkauft sein letztes Hemd. Diese Reform hat ihren Namen von vorne bis hinten nicht verdient und begreift Gesundheitspolitik nicht als Sozialpolitik, bei der die Menschen im Mittelpunkt stehen.
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