Artikel-Schlagworte: „Bundesfinanzhof“
Mündliche Verhandlungen zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes für die Jahre 2005 und 2007
8. Juli 2011
Der II. Senat des Bundesfinanzhofs hat für Donnerstag, den 21. Juli 2011, zwei Termine zur mündlichen Verhandlung für Verfahren anberaumt, in denen die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes streitig ist.
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Abschreibung bei Windkraftanlagen
6. Juli 2011
Die Bedeutung der Windenergie und anderer erneuerbarer Energien nimmt stetig zu und wird durch den nun beschlossenen Atom-Ausstieg noch weiter beschleunigt. Durch den Fortschritt der Technik und die staatliche Förderung aufgrund des Erneuerbarer-Energien-Gesetzes (EEG) wurden aus den anfänglich einzeln erbauten Windrädern in den letzten Jahren große Windparks, die in einem technischen Verbund betrieben werden.
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Durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuern sind sofort abziehbar
23. Juni 2011
Urteil vom 20.04.11 BFH I R 2/10
Mit Urteil vom 20. April 2011 I R 2/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Grunderwerbsteuern, die infolge des Hinzuerwerbs von Gesellschaftsanteilen aufgrund einer Anteilsvereinigung entstehen, nicht als Anschaffungskosten auf die hinzuerworbenen Anteile zu behandeln sind, sondern sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden können.
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Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamts als Masseverbindlichkeit
17. Juni 2011
Urteil vom 09.02.11 BFH XI R 35/09
Mit Urteil vom 9. Februar 2011 XI R 35/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamts nach § 15a des Umsatzsteuergesetzes (UStG), der dadurch entsteht, dass der Insolvenzverwalter ein Wirtschaftsgut abweichend von den für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnissen verwendet, zu den Masseverbindlichkeiten gehört und durch Steuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht werden kann.
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Vorsteuerabzug für Gemeinden bei Marktplatzsanierung
9. Juni 2011
Urteil vom 03.03.11 BFH V R 23/10
Mit Urteil vom 3. März 2011 V R 23/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Gemeinde aus den Kosten der Sanierung eines als öffentliche Straße gewidmeten Marktplatzes zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt ist.
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Aufwendungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Schiffsfonds sind nicht sofort abziehbar
6. Juni 2011
Urteil vom 14.04.11 BFH IV R 8/10
Mit Urteil vom 14. April 2011 IV R 8/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Konzeptions-, Gründungs-, Finanzierungs- und Platzierungskosten eines in der Rechtsform einer GmbH Co. KG geführten Schiffsfonds in voller Höhe als Anschaffungskosten des Schiffs (Tankschiff bzw. Containerschiff) zu behandeln sind.
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Selbst getragene Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar
6. Juni 2011
Beschluss vom 14.04.11 BFH VI R 8/10
Mit Beschluss vom 14. April 2011 VI R 8/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit nur insoweit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, als die Pflegekosten die Leistungen der Pflegepflichtversicherung und das aus einer ergänzenden Pflegekrankenversicherung bezogene Pflege(tage)geld übersteigen.
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Mindestbesteuerung gestoppt
30. Mai 2011
Finanzminister Lafontaine hat schon lange abgedankt, nun ist auch eines seiner Vorzeigeprojekte zur Einschränkung der Verlustverrechnung vom Bundesfinanzhof gekippt worden. Damit endet ein vom Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstütztes Musterverfahren zur Mindestbesteuerung aus dem Jahr 1999 mit einem Erfolg.
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In unvollständiger Rechnung unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer führt zur Umsatzsteuerschuld
27. Mai 2011
Urteil vom 17.02.11 BFH V R 39/09
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Februar 2011 V R 39/09 entschieden, dass der unberechtigte Ausweis von Umsatzsteuer in einer Rechnung auch dann zur Umsatzsteuerschuld des Rechnungsausstellers führen kann, wenn die Rechnung nicht alle gesetzlich vorgegebenen Angaben enthält.
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BFH wendet nahezu unverständliche Regelung zur Mindestbesteuerung nach erfolgloser Vorlage an das BVerfG an
27. Mai 2011
Urteil vom 09.03.11 BFH IX R 72/04
Urteil vom 09.03.11 BFH IX R 56/05
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Revisionsverfahren über die Auslegung einer Norm zur sog. Mindestbesteuerung entschieden, die er ursprünglich als unverständlich beurteilt und deshalb wegen Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Normenklarkeit dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt hatte. Das BVerfG hat den Vorlagebeschluss des BFH als unzulässig verworfen (Beschluss vom 12. Oktober 2010 2 BvL 59/06), so dass der BFH nun zur Anwendung der Vorschrift verpflichtet war.
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