Artikel-Schlagworte: „Bundesfinanzministerium“

Neue OZ: Kommentar zu Steuern Kommunen Bundesfinanzministerium
Osnabrück (ots) – Schwacher Schäuble – Es sind keine guten Tage für Wolfgang Schäuble: erst das böswillige Bloßstellen seines Mitarbeiters, dann der nicht abgestimmte Vorstoß zu den Gemeindefinanzen.
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Gemeinsame Erklärung des Bundesfinanzministeriums und der kommunalen Spitzenverbände
Gestern Abend hat der Bundesminister der Finanzen mit der Präsidentin und den Präsidenten sowie den Hauptgeschäftsführern der kommunalen Spitzenverbände ein Gespräch zum Stand und zu den möglichen Ergebnissen der Arbeit der Gemeindefinanzkommission geführt. Beide Seiten streben ein einvernehmliches Ergebnis aller an der Kommissionsarbeit Beteiligten an.
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ÖDP kritisiert Schonfrist bei der Ökosteuer
(Berlin, 27.10.2010) „Die Bundesregierung ist mal wieder vor der Wirtschaftslobby eingeknickt.“ Das sagt Dirk Uehlein, Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich der geplanten Steuerentlastung für energieintensive Unternehmen. Im Sparpaket der Regierung war geplant gewesen, die Freistellungen von der Ökosteuer für Betriebe, die energieintensiv arbeiten, zu streichen.
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Gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung: Zoll prüft bundesweit in der Baubranche
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls kontrollierte in der 38. Kalenderwoche 2010 bundesweit Baustellen. Insbesondere die Branche der Maler und Lackierer hatten die Zöllnerinnen und Zöllner dabei im Visier.
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Nach Informationen aus dem Bundesfinanzministerium wird es zur Problematik des Verzichts und der verdeckten Einlage bei Pensionszusagen (speziell bei beherrschenden Gesellschafter Geschäftsführern kein einheitliches BMF Schreiben geben.
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Rheinische Post: Koalition will Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre verpflichtend machen
Düsseldorf (ots) – Nach den Plänen von Union und FDP soll die Lohnsteuererklärung für Arbeitnehmer künftig nur noch alle zwei Jahre verpflichtend sein.
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Private Kapitaleinkünfte unterliegen im Regelfall ab 2009 der Abgeltungsteuer. Da in Einzelfällen die 25%ige Abgeltungsteuer höher ausfallen kann als die Besteuerung der Kapitaleinkünfte nach § 32a EStG (Regeltarif), hat der Gesetzgeber mit der Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG eine Möglichkeit geschaffen, die privaten Kapitaleinkünfte auf Antrag mit dem niedrigeren individuellen Einkommensteuertarif zu besteuern. Fraglich ist, inwieweit die Günstigerprüfung bereits bei Berechnung der Einkommensteuer-Vorauszahlung Anwendung findet.
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Frankfurt/Main (ots) – Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) übt scharfe Kritik am Bundesfinanzministerium, weil dieses auf seinen industriefeindlichen Energiesteuer-Plänen beharrt. VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz Tillmann: „Der Referentenentwurf verdient die Ãœberschrift Sparpaket nicht. Er zielt auf eine Steuererhöhung ab, die auf Kosten der deutschen Industrie geht. Kein anderes Land belastet seine Unternehmen in vergleichbarem Maße.“
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Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) informiert:
Hatte der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 17.06.2009, Aktenzeichen VI R 18/07 bei der Ermittlung des lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtigen geldwerten Vorteils beim Pkw-Verkauf entschieden, hat nun das Bundesfinanzministerium mit Schreiben vom 18.12.2009, Aktenzeichnen IV C 5 – S 2334/09/10006 diese neuen Regeln nur teilweise umgesetzt. Wurde vom BFH noch der übliche Preisnachlass bzw. Händlerrabatt bei allen Modellen angesetzt, will nun die Finanzverwaltung bei neuen Modellen einen Preisnachlass von gerade einmal 6 % der unverbindlichen Preisempfehlung und bei bestehenden Modellen einen Preisnachlass in Höhe des Durchschnitts aller Preisnachlässe aus dem Verkauf des betroffenen Modells während der letzten vergangenen drei Monate zulassen.
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(dts) – Das Bundesfinanzministerium warnt vor betrügerischen E-Mails. Unter der Absenderkennung „dienst(at)bundesfinanzministerium.de“ seien in den letzten Tagen E-Mails an Bürger versandt worden, die die Mitteilung enthalten, dass sie Anspruch auf eine Steuererstattung hätten.
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