Artikel-Schlagworte: „Bundeshaushalt“

LVZ: Steuerzahlerbund: Soli-Ausstieg durch Steuermehreinnahmen überfällig
Leipzig (ots) – Leipzig. Der Bund der Steuerzahler fordert als Konsequenz der erwarteten Steuermehreinnahmen von 135 Milliarden Euro das Ende des Solidaritätszuschlags.
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Einer der größten Subventionsbrocken im Bundeshaushalt ist und bleibt die paradoxe Förderung des Steinkohlebergbaus mit derzeit rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Weder ökonomisch noch ökologisch macht die defizitäre Produktion deutscher Steinkohle Sinn, denn auf dem Weltmarkt ist Steinkohle zum halben Preis verfügbar.
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Zum Entwurf des SPD-Präsidiums für die Einführung einer Bürgerversicherung erklärt der Vorsitzende des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV), Reinhold Schulte:
„Die Pläne des SPD-Präsidiums für eine sogenannte Bürgerversicherung bedeuten vor allem massive Steuer- und Beitragserhöhungen.
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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Commerzbank
Bielefeld (ots) – God bless you, Mister Blessing! Angesichts der zu diesem Zeitpunkt und in dieser Größenordnung unerwarteten Rückzahlung von 14,3 Milliarden Euro Staatshilfen hat sich der Commerzbank-Chef den Dank- und Segenswunsch verdient.
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Etliche Gewerkschaften werden über den Bundeshaushalt subventioniert. Trotz eigenständiger Mitgliedereinnahmen zapfen sie die Steuerzahler an, um unzählige Projekte für die arbeitende Bevölkerung zu kreieren.
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Regierung mit Wirtschaft und Wissenschaft im Dialog um Innovationen – wie toll das klingt.
Entsprechend innovativ ist deshalb die Bundesregierung, wenn es darum geht, immer wieder neue Beratungsgremien zu schaffen.
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Das Bundeskabinett hat heute die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2012 beschlossen. Damit sind die weiteren Planungen für Bundesfinanzminister Schäuble und seine Kollegen vorgegeben. Ein Blick auf die Zahlen macht deutlich, dass der große Wurf der schwarz/gelben Koalition so nicht gelingen wird.
Keine Sparanstrengungen – nur Hoffnung auf Mehreinnahmen
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Ulm (ots) – So früh wie noch nie beschließt heute das Kabinett die ersten Eckwerte des Bundeshaushalts 2012 und der mittelfristigen Planung bis 2015. Der Grund ist eine kleine Revolution: Erstmals wird das „Top-Down-Verfahren“ angewandt. Vereinfacht heißt das: Die Regierung geht vor wie ein verantwortungsvoller Familienvater – oder eine schwäbische Hausfrau – und überlegt zuerst, über wie viel Geld sie im kommenden Jahr voraussichtlich verfügt, und erst dann, wofür sie es ausgeben will.
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Effiziente Generatoren – wer will das nicht? Seit der Erfindung des Generators vor 180 Jahren wird versucht, aus Drehbewegungen möglichst viel Strom zu erzeugen.
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Mehrere Millionen Euro sind bislang in das Bonner Institut für Kulturpolitik geflossen. In diesem Jahr stellt das Bundeskanzleramt wiederum knapp eine halbe Million Euro bereit.
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