Artikel-Schlagworte: „Bundeshaushalt“

Bundeshaushalt 2011 Zuviel Sparsamkeit beim Sparen
Der Bund der Steuerzahler kritisiert den heute beschlossenen Bundeshaushalt für 2011. Mit einer geplanten Nettokreditaufnahme von 48,4 Milliarden Euro soll die Neuverschuldung im nächsten Jahr kaum geringer ausfallen als in diesem Jahr mit voraussichtlich rund 50 Milliarden Euro.
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Entscheidung Bundeshaushalt 2011 morgen im Bundestag: Sparpaket respektabel, aber zu klein
Berlin (ots) – Die Bundesregierung will im kommenden Jahr weniger Geld ausgeben als 2010. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kritisiert das Sparpaket, das in der morgigen (26.11.) Sitzung des Bundestags verabschiedet werden soll, als zu klein, auch wenn der Schritt zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes durchaus „respektabel“ sei.
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Bundesregierung plant drastische Kürzungen zu lasten von Kindern und Jugendlichen
Anlässlich der geplanten Verabschiedung des Bundeshaushalts 2011 in der kommenden Sitzungswoche erklären die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Kinderbeauftragte Marlene Rupprecht:
Kommende Woche wird im Deutschen Bundestag der Bundeshaushalt für das Jahr 2011 verabschiedet. Fatal ist, dass zahlreiche Einschnitte für Familien, Kinder und Jugendliche geplant sind.
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Neue OZ: Kommentar zu Haushalt Steuern
Osnabrück (ots) – Es ist und bleibt schwindelerregend: Um etwa 2600 Euro pro Stunde steigt gegenwärtig die Staatsverschuldung in Deutschland. Mehr als 1700 Milliarden Euro sind es schon. Allein der Bund wird 2010 etwa 50 Milliarden Euro neue Schulden machen, so viel wie noch nie zuvor in einem Jahr. Zugleich sind für Zinszahlungen 41,7 Milliarden Euro eingeplant. Spielraum für Steuersenkungen, große Reformen oder Ausgabenprogramme sieht anders aus.
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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert angesichts der zu erwartenden Mehreinnahmen die Politik auf, die Steuerzahler zu entlasten und endlich die notwendigen Korrekturen am Lohn- und Einkommensteuertarif vorzunehmen.
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Koalition bereitet Betrug an der Verfassung vor
Zu den aktuellen Meldungen zur Neuverschuldung für die Haushaltsberatungen 2011 und den Steuersenkungsankündigungen aus der Koalition erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider: Die Koalition aus CDU/CSU und FDP ist aus parteitaktischen Gründen offenbar zu einem Betrug am Grundgesetz bereit.
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Schuldenuhrtempo sinkt auf 2.589 Euro pro Sekunde
Nettokreditbedarf des Bundes deutlich geringer – Länder brauchen mehr
Der Bund der Steuerzahler hat heute das Tempo der Schuldenuhr von 3.527 Euro pro Sekunde auf 2.589 Euro pro Sekunde gedrosselt. Hintergrund ist das unerwartet hohe Wirtschaftswachstum.
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Nach der im Jahr 2007 geltenden Fassung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 wird zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer ein Solidaritätszuschlag von 5,5 % der Bemessungsgrundlage als Ergänzungsabgabe erhoben. In seiner Entscheidung vom 9. Februar 1972 (BVerfGE 32, 333 ff.) hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich zur Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Ergänzungsabgaben Stellung genommen und u. a. entschieden, dass eine zeitliche Befristung nicht zum Wesen der Ergänzungsabgabe gehört. Der Kläger des Ausgangsverfahrens wandte sich mit seiner Sprungklage vor dem Niedersächsischen Finanzgericht gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für den Veranlagungszeitraum 2007 durch das Finanzamt.
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Saarbrücker Zeitung: Wasem warnt vor Mehrbelastungen durch Gesundheitsreform – Zusatzbeitrag in zehn Jahren bei 80 Euro
Saarbrücken (ots) – Durch die geplante Gesundheitsreform werden die Belastungen für die Versicherten nach Ansicht von Gesundheitsökonom Jürgen Wasem drastisch steigen. „Die Kopfpauschale kommt praktisch durch die Hintertür“, sagte der Wissenschaftler der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe).
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Zu der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag über die familienpolitischen Einsparungen im Bundeshaushalt erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Noch nie hat es eine derart tatenlose Bundesfamilienministerin gegeben, die dem Sparhammer der Bundesregierung gegen Familien nicht nur zustimmt, sondern dann auch noch öffentlich applaudiert. Die Streichung des Elterngeldes für die Empfänger von ALG II und des Kinderzuschlages ist zutiefst ungerecht.
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