Artikel-Schlagworte: „Bundeshaushalt“

Das heute vom Bundeskabinett zu beschließende Haushaltsbegleitgesetz setzt zu stark auf höhere Steuern und Abgaben und zu wenig auf die Konsolidierung der Ausgaben. „Das Sparpaket der Bundesregierung sollte dem Parlament nur als Impuls dienen, um weitere Ausgabenkürzungen vorzunehmen. Die Hoffnung der Regierung, über höhere Einnahmen den Haushalt zu konsolidieren, geht am Problem vorbei. Der Akzent muss eindeutig in Richtung Einsparungen verschoben werden. Nur das ist eine echte Konsolidierung“, sagt Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler.
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Das Bundeskabinett hat heute (Mittwoch) den Bundeshaushalt für das Jahr 2011 beschlossen. Auch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat dazu mit den Beschlüssen beim Elterngeld einen wichtigen Sparbeitrag geleistet. So soll das Elterngeld zukünftig im SGB II angerechnet und im oberen Segment des Eltergeldbezuges die Ersatzrate von 67% auf 65% gesenkt werden. Gleichzeitig sieht der heute beschlossene Haushaltsentwurf vor, dass in den nächsten vier Jahren zusätzlich insgesamt rund 400 Millionen Euro in die Qualität der frühkindlichen Bildung investiert werden. Von den Sparbemühungen ausgenommen wurde das Sondervermögen zum Kita-Ausbau.
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Einige Wirtschaftsforschungsinstitute gehen für dieses Jahr von einem Wirtschaftswachstum von weit über 2 Prozent aus. Diese erfreuliche konjunkturelle Entwicklung darf jedoch nicht zum Anlass genommen werden, die Anfang Juni beschlossenen Einsparungen der Bundesregierung in Frage zu stellen.
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Die Diskussion um eine Anhebung der Bundestagsdiäten um monatlich 500 Euro muss sofort beendet werden. Damit würden die Steuerzahler um rund 3,7 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich belastet werden.
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Schuldenuhr zeigt 1,7 Billionen Euro an
Strukturelle Einsparungen sind dringend nötig
Heute wird die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler um 6.23 Uhr einen Schuldenstand von 1.700 Milliarden Euro anzeigen. Diese Summe an Kreditmarktschulden haben Bund, Länder und Kommunen bisher angehäuft. Hinzu kommen kurzfristige Kassenkredite im zweistelligen Milliardenbereich.
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Unsoziales Sparpaket der Bundesregierung. Mehrheit der boersennews.de-Nutzer hält Sparpaket für ungerecht. Die Bundesrepublik Deutschland hat ein Problem: Sie hat immense Schulden. Dieses Problem existiert nicht erst seit gestern und ist auch hinlänglich bekannt. Dennoch wurden mit jedem neuen Bundeshaushalt auch neue Schulden verabschiedet, so dass der Schuldenberg immer größer wurde. Vor kurzem hat die Bundesregierung daher ein Sparpaket beschlossen. Dieses wurde von weiten Teilen der Bevölkerung als unsozial empfunden. Das Börsenportal boersennews.de hat aus diesem Anlass 3091 Anleger befragt, was sie von dem Sparpaket halten.
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Der Bund der Steuerzahler hat heute das Tempo der Schuldenuhr von 4.481 Euro pro Sekunde auf 3.527 Euro pro Sekunde gedrosselt. Zu Jahresbeginn war auf Basis der Haushaltspläne davon auszugehen, dass die Verschuldung des Bundes, der Länder und der Kommunen im laufenden Jahr um 141,3 Milliarden Euro und damit um durchschnittlich 4.481 Euro pro Sekunde steigt. Aufgrund der etwas besseren konjunkturellen Entwicklung rechnet der Bund der Steuerzahler nunmehr mit einem Verschuldungszuwachs von 111,2 Milliarden Euro. Das ist erfreulich, wenngleich ein Verschuldungszuwachs im dreistelligen Milliardenbereich ein für die Staatsfinanzen weiterhin höchst bedrohlicher Vorgang ist.
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Geringere Kreditaufnahme des Bundes darf Sparpaket nicht torpedieren
Der Bund der Steuerzahler warnt davor, die mögliche geringere Kreditaufnahme des Bundes dahingehend zu interpretieren, dass Einsparungen im erheblichen Umfang nicht mehr notwendig seien.
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Berlin (ots) – Verbesserte Abschreibungsbedingungen im Wohnungsbau bringen ein Plus an Steuern und Abgaben und konsolidieren die öffentlichen Haushalte, so die aktuellen Berechnungen des Eduard Pestel Instituts. Vor der anstehenden Kabinettsklausur zum Bundeshaushalt 2011 wird damit deutlich, wie mit gezielten wirtschaftspolitischen Maßnahmen die Einnahmenseite der Haushalte gestärkt werden kann. Denn eine Erhöhung der Abschreibungssätze (AfA) im Mietwohnungsbau bewirkt staatliche Mehreinnahmen, die im Ergebnis die durch die AfA verursachten Steuermindereinnahmen deutlich übersteigen. Der positive Effekt stellt sich schon ab der geringen Erhöhung des Neubauvolumens um 4.600 Wohneinheiten ein.
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Düsseldorf (ots) – Bundesregierung und schwarz-gelbe Koalition müssen nach Einschätzung der Haushaltspolitiker der Unionsfraktion im Bundeshaushalt 2011 etwa 15 Milliarden Euro einsparen.
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