Artikel-Schlagworte: „Bundeshaushalt“

(pressrelations) – Zu dem Ergebnis der Steuereinnahmen des Bundes fuer das 1.Quartal 2010 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:
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Rheinische Post: Die Milliardenlücke – Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Birgit Marschall: Die Steuerschätzung am 6. Mai wird der Koalition in Berlin nicht die Spielräume verschaffen, die sie eigentlich bräuchte, um alle ihre Versprechen einzulösen.
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Leipzig (ots) – Die neue Rekordverschuldung im Bundeshaushalt ist auf scharfe Kritik des Steuerzahlerbundes gestoßen.
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Berlin (pressrelations) – FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Zur aktuellen Debatte um Grundfragen des Sozialstaats erklärte der FDP-Bundesvorsitzende, Vizekanzler DR. GUIDO WESTERWELLE, heute in „Bild“: „Ich will gestalten, und deswegen will ich unserem Volk auch die Wahrheit sagen. Das Herumreden um den heißen Brei führt doch nur zu noch mehr Poltikverdrossenheit. 45 Prozent des Bundeshaushalts werden mittlerweile für den Sozialetat ausgegeben. Zusammen mit den Zinsen für die Schulden sind es sogar 60 Prozent. Wenn das so weitergeht, wird durch diese Umverteilungspolitik der ganz normale Steuerzahler zum Sozialfall.
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Der Bund der Steuerzahler fordert das Parlament auf, im Bundeshaushalt 2010 massive Einsparungen vorzunehmen. Die beispielhaften Einsparvorschläge des BdSt summieren sich auf 24 Mrd. Euro.

So sollten alle Bundesminister in ihren Ressorts Globalkürzungen in Höhe von jeweils 5 Prozent ihrer Ausgaben des Vorkrisenjahres 2008 vornehmen. Damit ließen sich bereits rund 12,5 Milliarden Euro einsparen. Darüber hinaus müssen Subventionen – von den Steinkohlehilfen bis hin zur Filmförderung – sowie unwirksame Arbeitsmarktprogramme – von den 1-Euro-Jobs bis hin zu den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen – abgebaut werden.
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Zum vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2009 erklärt das Bundesministerium der Finanzen:
Das zurückliegende Jahr 2009 war geprägt durch den schwersten Wirtschaftseinbruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, die auch im Bundeshaushalt 2009 deutliche Spuren hinterlassen hat. Die Bundesregierung war von Anfang an entschlossen, der Krise mit wirksamen Maßnahmepaketen entgegenzusteuern.
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Den jüngsten Spekulationen aus der Politik, eine Anhebung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in Betracht zu ziehen, erteilt der Bund der Steuerzahler eine klare Absage. „Ein solcher Schritt ist weder sinnvoll noch notwendig“, kommentiert der Bundesgeschäftsführer des BdSt Reiner Holznagel die aktuelle Situation.
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Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler
„Die öffentliche Verschwendung 2009“ wird veröffentlicht
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) veröffentlicht heute, am 15. Oktober 2009, um 11.00 Uhr, in Berlin die 37. Ausgabe des Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung 2009“.
Pünktlich zu diesem Termin geht das Schwarzbuch auch hier online.
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