Artikel-Schlagworte: „Bundeskabinett“

Berlin (ots) – Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesrat auf, Novelle der Energieverbrauchskennzeichnungs-Verordnung (EnVKV) abzulehnen – Neufassung verstößt mehrfach gegen EU-Recht – Schwere Pkw mit hohem Verbrauch sollen gegenüber Kleinwagen systematisch besser bewertet werden – DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Statt Verbraucheraufklärung betreibt die Bundesregierung systematisch Verkaufsförderung für schwere und klimaschädliche Dickschiffe“ Berlin, 15. Juni 2011: Die Bundesregierung orientiert die Verbrauchskennzeichnung von Pkw weiter an den Interessen der deutschen Automobilindustrie statt an den Bedürfnissen der Autokunden. Sie schreckt dabei auch nicht vor einer Verletzung von EU-Recht zurück.
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Bisher gingen wir – wie alle anderen Medien und Verbände – davon aus, dass die geplanten Kürzungen beim Gründungszuschuss zum 1. April 2012 in Kraft treten. Das ist aber falsch: Wie eine Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf unsere Nachfrage hin bestätigt hat, werden die Einschnitte am Gründungszuschuss zeitlich gegenüber den anderen Gesetzesänderungen vorgezogen; ihre Einführung ist bereits zum 1. November 2011 geplant, also volle fünf Monate früher als bisher gedacht.
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Besserer Verbraucherschutz bei der Riester-Rente – Zulagenanspruch kann nachträglich gesichert werden
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch im Rahmen eines Gesetzentwurfs des Bundesministeriums der Finanzen eine deutliche Verbesserung des Verbraucherschutzes bei der Riester-Rente beschlossen. Damit reagiert die Bundesregierung auf Fälle, in denen gezahlte Zulagen zurückgefordert worden waren, weil Riester-Sparer unwissentlich und aus Versehen keinen Eigenbeitrag geleistet hatten.
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Kabinett beschließt Regierungsentwurf
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften beschlossen.
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Das Bundeskabinett hat heute die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2012 beschlossen. Damit sind die weiteren Planungen für Bundesfinanzminister Schäuble und seine Kollegen vorgegeben. Ein Blick auf die Zahlen macht deutlich, dass der große Wurf der schwarz/gelben Koalition so nicht gelingen wird.
Keine Sparanstrengungen – nur Hoffnung auf Mehreinnahmen
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Koalition setzt Steuervereinfachungen zügig um – Keine höheren Kita-Gebühren für Familien mit Kindern
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und die zuständige Berichterstatterin, Antje Tillmann:
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9. EUROFORUM-Jahrestagung „Betreuung privater Vermögen 2011“ 10./11. Februar 2011, Grandhotel Schloss Bensberg, Bergisch Gladbach
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Berlin (ots) – „Neben den Autobahnen sollen ab Mitte kommenden Jahres weitere 2.000 Kilometer Straße für das Transportgewerbe kostenpflichtig werden. Auch wenn diese zusätzlichen Einnahmen von 100 bis 150 Millionen Euro dem Verkehrsetat zufließen sollen, macht dies volkswirtschaftlich und verkehrspolitisch keinen Sinn.“ Dies erklärte Gerhard Riemann, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V., in Berlin zum Beschluss des Bundeskabinetts.
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Lausitzer Rundschau: Zahnloser Tiger Regierung will Steuerbetrug schärfer bekämpfen
Cottbus (ots) – Diesen verschärfenden Effekt verspricht sich jedenfalls Finanzminister Wolfgang Schäuble von einem jetzt im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf.
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Koalition erhöht den Druck auf Steuerhinterzieher
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) beschlossen. Damit erhöht die christlich-liberale Koalition den Druck auf Steuerhinterzieher. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg, und der zuständige Berichterstatter, Manfred Kolbe:
Taktierereien mit der strafbefreienden Selbstanzeige wird es künftig nicht mehr geben. Die strafbefreiende Selbstanzeige wird nicht mehr als Gegenstand einer Hinterziehungsstrategie genutzt werden können.
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