Artikel-Schlagworte: „Bundeskabinett“

Tabaksteuererhöhung taugt nicht zur Haushaltskonsolidierung
Zur heutigen Anhörung des Finanzausschusses zum Regierungsentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen erklären die stellvertretenden finanzpolitischen Sprecher Ingrid Arndt-Brauer und Lothar Binding:
Das Vorhaben von CDU/CSU und FDP, die Verbraucher mit einer Steuererhöhung auf Tabakprodukte zur Konsolidierung des Bundeshaushalts zu belasten, ist mit erheblichen Unsicherheiten und Ungerechtigkeiten behaftet. Dies hat die heutige Anhörung des Finanzausschusses bestätigt.
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Lausitzer Rundschau: Zur Kasse, Versicherte! Zur Gesundheitsreform und ihren Schwachpunkten
Cottbus (ots) – Philipp Rösler ist als netter, aber wirkungsloser politischer Zeitgenosse bespöttelt worden. Mit seiner Gesundheitsreform hat der FDP-Minister diesen Eindruck jetzt korrigiert. Die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Vorlage deckt sich weitgehend mit dem, was die Liberalen vorhatten. Im Kern handelt es sich um einen Systemwechsel zulasten der Versicherten. Der bislang weitgehend paritätisch finanzierte prozentuale Krankenkassenbeitrag wird an Bedeutung verlieren.
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Aus Anlass des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsbegleitgesetzes mit seinem sogenannten Sparpaket erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die Bundesregierung hat heute im Kabinett die unsozialen Kürzungen beim Elterngeld beschlossen. Hier wird nicht etwa gespart, wie es bisher der Begriff „Sparpaket“ ja so gerne suggerieren möchte, hier wird unter Missachtung all der kritischen und warnenden Stimmen auf Kosten der Familien gekürzt.
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(dts) – Das Bundeskabinett hat Medienberichten zufolge heute den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr gebilligt. 2011 sollen laut dem Haushalt neue Schulden in Höhe von 57,5 Milliarden Euro aufgenommen werden, weniger als noch zuletzt befürchtet.
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(dts) – Die Bundesregierung erwägt, künftig auch auf vierspurigen Bundesstraßen die Lkw-Maut zu erheben. Davon erhofft sich Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) jährliche Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe.
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Das Bundeskabinett hat heute dem Vorhaben des Bundesministers der Finanzen zugestimmt, eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung (Gemeindefinanzkommission) einzusetzen.
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