Artikel-Schlagworte: „Bundesländer“
Bundesländer sollen Schuldenbremse jetzt anziehen
20. Mai 2011
Aktion zum Stabilitätsrat: Bundesländer sollen Schuldenbremse jetzt anziehen
Berlin (ots) – Am kommenden Montagnachmittag, 23. Mai 2011 kommt der Stabilitätsrat von Bund und Ländern im Bundesfinanzministerium zusammen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler beraten auf dieser Sitzung mit den Finanzministern der Länder über die Einhaltung der Schuldenbremse auf Länderebene.
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Nur die Zahlen sind wichtig, die Realität interessiert nicht
4. Februar 2011
….. , erklärt ein Arbeitsvermittler exklusiv gegenüber Markt und Mittelstand. Wie das Magazin herausfand, passen die Zielvorgaben aus der Zentrale in Nürnberg nicht zu der Situation auf den Fluren. Um die Zielvorgaben zu erreichen, schönen die Arbeitsvermittler die Statistiken und lassen Arbeitsuchende im System der Agentur verschwinden. Die Folge des Zeitmangels: Potentielle Fachkräfte sind für Unternehmen nicht mehr auffindbar.
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Verschwendung von Steuergeldern aus dem Länderfinanzausgleich
28. Januar 2011
WAZ: Mappus: „Kraft verfrühstückt durch Wahlgeschenke unser Geld“
Essen (ots) – Scharfe Attacke aus Stuttgart Richtung NRW: Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat seiner Düsseldorfer Amtskollegin Hannelore Kraft (SPD) Verschwendung von Steuergeldern aus dem Länderfinanzausgleich vorgeworfen.
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Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die derzeitigen Regelungen des Länderfinanzausgleich
25. Januar 2011
Dietmar Bartsch: Schluss mit dem Gezerre am Länderfinanzausgleich
Berlin (ots) – Zur Ankündigung der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die derzeitigen Regelungen des Länderfinanzausgleichs vorzubereiten, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch:
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Gutachten prüft Beteiligung der Bundesländer an Ausbaukosten der Kindertagesstätten
14. Oktober 2010
Kristina Schröder: „Der Bund hält seine Zusagen beim Kita-Ausbau ein“
Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, fordert die Länder auf, ihren Verpflichtungen beim Ausbau der Kinderbetreuungsangebote nachzukommen. Mit einem Gutachten lässt das Bundesfamilienministerium derzeit prüfen, in wie weit das bisher geschehen ist.
Es geht um die Frage, ob und wie die Länder sicherstellen, dass die Mittel des Bundes bei den Kommunen ankommen und die vereinbarten Eigenanteile der Länder und Kommunen an den Ausbaukosten von insgesamt zwölf Milliarden Euro eingebracht werden. Ein erster Teilbericht soll im November vorliegen.
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Jedes 2. Bundesland will die Grunderwerbsteuer erhöhen
29. September 2010
Baufinanzierung: Zinsen auf Tief-, Grunderwerbsteuer auf Höchststand
Jedes zweite Bundesland will Grunderwerbsteuer erhöhen
Ab 2011 Kaufnebenkosten in Berlin deutlich teuerer als in Bayern
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Bundesländer mit geringer Kaufkraft müssen die höchsten Energiepreise tragen
8. April 2010
Die Wirtschaftskrise hinterlässt ihre Spuren: die Kaufkraft der Deutschen wird in diesem Jahr sinken. Wie GfK GeoMarketing, Tochter des internationalen Marktforschungsunternehmens GfK SE aus Nürnberg, in einer Kaufkraftstudie für Deutschland feststellt, müssen die Bürger einen Rückgang beim verfügbaren Einkommen hinnehmen.
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Finanzlücke bei den kommunalen Haushalten in 2009
24. März 2010
Wiesbaden (ots) – Für die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) errechnete sich in der Abgrenzung der Finanzstatistik für das Jahr 2009 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit in Höhe von 7,1 Milliarden Euro. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen und teilweise geschätzten Ergebnissen mit.
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Bund will Steuerausfälle der Länder kompensieren
5. Dezember 2009
Berlin (ots) – Die Bundesregierung will den Ländern mehr Geld für Bildungsinvestitionen geben. Dadurch sollen deren Steuerausfälle, die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstehen, kompensiert werden. Bildungsministerin Annette Schavan sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, der Bund nehme die Sorgen der Länder ernst. „Wir arbeiten deshalb an einem politischen Gesamtkunstwerk.“
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statistisches Bundesamt Kommunen 2008 insgesamt mit Einnahmenüberschuss
24. Juli 2009
Wiesbaden (ots) – Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) haben die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) im Jahr 2008 nach vorläufigen, teilweise geschätzten Ergebnissen, insgesamt 174,9 Milliarden Euro und damit 3,3% mehr an Einnahmen erzielt als im Vergleichsjahr 2007. Die kassenmäßigen Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände lagen mit 167,5 Milliarden Euro um 4,2% über dem entsprechenden Vorjahresbetrag. In der Abgrenzung der Finanzstatistik errechnet sich hieraus ein kassenmäßiger Finanzierungsüberschuss in Höhe von 7,4 Milliarden Euro. Im Jahr 2007 hatte er noch 8,6 Milliarden Euro betragen.
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