Artikel-Schlagworte: „Bundessozialgericht“
AOK und Co. fühlen sich vom Bundessozialgericht benachteiligt
14. Juni 2011
Zank um Hartz-IV-Empfänger
Gesetzliche Krankenkassen fühlen sich vom Bundessozialgericht benachteiligt
Baierbrunn (ots) – Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom Januar dieses Jahres bekommen Hartz-IV-Empfänger, die privat krankenversichert bleiben müssen, vom Jobcenter 287 Euro für ihre Versicherung erstattet.
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Krankenhaustagegeld wird auf Arbeitslosengeld II angerechnet
23. April 2011
Sofern sie über eine entsprechende Zusatzversicherung verfügen, müssen Empfänger von Leistungen zur Grundsicherung im Fall eines Krankenhausaufenthaltes damit rechnen, dass das Krankenhaustagegeld auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird. Das Finanzportal geld.de berichtet über die Entscheidung des Bundessozialgerichts.
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Seminarreihe: Steuerliche und betriebswirtschaftliche Spezialprobleme im Heilberufebereich
23. April 2011
Der IFU-Frühjahrsklassiker „Steuerliche und betriebswirtschaftliche Spezialprobleme im Heilberufebereich“ erfreut sich auch in diesem Jahr bei Steuerberatern einer großen Nachfrage. Diese Seminarreihe findet nunmehr zum 29. Mal statt und wird in insgesamt 14 Städten in ganz Deutschland durchgeführt.
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Anspruch auf die Ãœbernahme der Kosten für eine elektrisch betriebene Treppensteighilfe
6. April 2011
Gesetzlich Versicherte, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, haben ihrer Krankenkasse gegenüber keinen Anspruch auf die Ãœbernahme der Kosten für eine elektrisch betriebene Treppensteighilfe. Das hat das Bundessozialgericht entschieden (Aktenzeichen: B 3 KR 13/09 R).
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Privat versicherte ALG-II-Empfänger müssen die Krankenversicherung selbst übernehmen
31. März 2011
Bis vor einigen Jahren wurden privat versicherte Arbeitslose wieder in die gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen, denn im Falle von Arbeitslosigkeit sind die Beiträge für private Krankenversicherungen häufig höher und daher für Erwerbslose kaum tragbar. Mit der Gesundheitsreform und der Einführung des Basistarifs wurde dies allerdings geändert: Privat versicherte ALG-II-Empfänger müssen die Krankenversicherung selbst übernehmen. Das Bundessozialgericht hat kürzlich jedoch ein für die Betroffenen erfreuliches Urteil gefällt. Ãœber die daraus resultierenden Entlastungen informiert das Versicherungsportal private-krankenversicherung.de.
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Rentenkürzungsgesetz nicht verfassungskonform
30. März 2011
Leipzig (mdr) – Das 2004 beschlossene Rentenkürzungsgesetz ist im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verfassungskonform und muss deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt werden, davon gehen Rechtsexperten aus. Das berichtet das MDR-Magazin Umschau in seiner aktuellen Ausgabe.
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Ein Gewinn für die privaten Krankenkassen: Beiträge für privat krankenversicherte Hartz-IV-Empfänger müssen voll übernommen werden
20. Januar 2011
Der Tagesspiegel: SPD: Privatversicherer machen Gewinne mit knappen Mitteln für Arbeitslose
Berlin (ots) – Mit heftiger Kritik hat die SPD auf das Urteil des Bundessozialgerichts reagiert, wonach die Beiträge für privat krankenversicherte Hartz-IV-Empfänger von den Jobcentern künftig voll zu übernehmen sind.
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Kfz-Steuer und auch die Haftpflichtversicherung müssen bei einem Hartz-IV-Empfänger übernommen werden
5. November 2010
Urteil: Sozialamt muss auch für Wohnmobil zahlen
ampnet – 5. November 2010. Wer von Sozialhilfe lebt und ein Wohnmobil als einzige Unterkunft nutzt, dem muss das Amt dafür sowohl die Kfz-Steuer als auch die Haftpflichtversicherung extra bezahlen.
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Fällt die Künstlersozialabgabe immer an ?
7. Juli 2010
Bundessozialgericht grenzt die Abgabepflicht ein
Wer Leistungen von Künstlern oder eines Publizisten in Anspruch nimmt oder solche Leistungen anbietet, der muss damit rechnen, zur Abgabe an die Künstlersozialkasse herangezogen zu werden. Grundlage ist das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG), welches das Sozialversicherungsrecht für selbstständige Künstler und Publizisten im Rahmen der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung von Künstlern regelt.
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Die am 1. Januar 2006 in Kraft getretene Neuregelung des Kindergeldes für Ausländer ist verfassungsgemäß
1. Juli 2010
Urteil vom 28.04.10 BFH III R 1/08
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Urteil vom 28. April 2010 III R 1/08 seine Rechtsprechung bestätigt, dass die am 1. Januar 2006 in Kraft getretene Neuregelung des Kindergeldes für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer verfassungsgemäß ist. Nicht freizügigkeitsberechtigt sind insbesondere Ausländer, die nicht Staatsangehörige eines EU- oder EWR-Staates sind. Die Zweifel des Bundessozialgerichts (BSG) an der Verfassungsmäßigkeit der gleichlautenden Regelung des Erziehungsgeldes für solche Ausländer bestehen nach Auffassung des BFH beim Kindergeld nicht.
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