Artikel-Schlagworte: „Bundestag“

20 Jahre Berlin/Bonn-Gesetz und die aktuellen Struktur- und Umzugsdiskussionen rund um das Verteidigungsministerien zeigen: Es ist höchste Zeit, dass alle Bonner Ministerien nach Berlin umziehen. Der doppelte Regierungssitz kostet nach Schätzungen des Bundes der Steuerzahler jährlich rund 23 Millionen Euro. Zehntausende Dienstreisen per Flugzeug, Bahn und Auto, erhebliche Arbeitszeitverluste, 750 Tonnen Postverkehr und ein zusätzlicher Büroflächenbedarf sind der Preis für zwei Regierungsstandorte.
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Kölner Stadt-Anzeiger: Norbert Blüm spricht sich gegen Komplettumzug der Regierung aus: „Verträge sind einzuhalten“.
Köln (ots) – Der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm wendet sich im Gespräch mit der Onlineausgabe des „Kölner Stadt-Anzeiger“ gegen Bestrebungen, die Regierungsbehörden vollständig in Berlin anzusiedeln.
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Die FDP hat heute beim Thema Steuervereinfachung geliefert. Das deutsche Steuersystem wird mit dem beschlossenen Steuervereinfachungsgesetz 2011 einfacher, gerechter, moderner und unbürokratischer. Dazu erklärt der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Björn Sänger: „All diejenigen Steuerzahler, die ihre Steuererklärung selber machen, werden jetzt von unnötiger Bürokratie befreit.
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Koalition liefert beim Thema Steuervereinfachung
Rechtssicherheit für Steuerzahler, Berater und Verwaltung
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute das Steuervereinfachungsgesetz 2011 beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und die zuständige Berichterstatterin, Antje Tillmann:
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Kosten über 100 Milliarden CDU/CSU-Energiekoordinator fordert in ZDF-Sendung Obergrenze bei Solarförderung und stellt sich damit gegen FDP-Pläne Die Regierungspläne zur Energiewende werden massiv von Verbraucherschützern kritisiert.
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Berlin (ots) РIn einer indischen Provinz herrschte einst eine Kobra-Plage. Um der vielen Schlangen Herr zu werden, kam der Maharadscha auf eine scheinbar kluge Idee: Er wollte seine Untertanen motivieren, das Problem selbst zu l̦sen.
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Der Bundesrat hat heute den Weg für zahlreiche Gesetze aus dem Deutschen Bundestag frei gemacht.
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Der Bund der Steuerzahler begrüßt den Vorschlag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle, den Solidaritätszuschlag abzusenken.
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Bisher gingen wir – wie alle anderen Medien und Verbände – davon aus, dass die geplanten Kürzungen beim Gründungszuschuss zum 1. April 2012 in Kraft treten. Das ist aber falsch: Wie eine Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf unsere Nachfrage hin bestätigt hat, werden die Einschnitte am Gründungszuschuss zeitlich gegenüber den anderen Gesetzesänderungen vorgezogen; ihre Einführung ist bereits zum 1. November 2011 geplant, also volle fünf Monate früher als bisher gedacht.
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Anlässlich der Erklärung von Bundesfinanzminister Schäuble, auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auch im Jahr 2012 zu verzichten, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:
Bei der Vorstellung der jüngsten Steuerschätzung musste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einräumen, dass im Haushalt 2012 keine Einnahmen einer möglichen Finanztransaktionssteuer veranschlagt werden können, da ein politischer Konsens dafür derzeit in Europa nicht absehbar sei.
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