Artikel-Schlagworte: „Bundestag“

Experten rechnen mit Steuererhöhungen nach den Bundestagswahlen am 27. September 2009, trotz einer geplanten Neuverschuldung im Jahre 2010 in Höhe von 100 Milliarden Euro versprechen die meisten Parteien den Bundesbürgern Steuersenkungen.
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Im Juli wurde von Bundestag und Bundesrat das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz verabschiedet. Am 18. September stimmte der Bundesrat nun einer Verordnung zu, die die konkrete Umsetzung des Gesetzes regelt.
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Am 27. September 2009 wurde für 4 Jahre unsere Regierung neu gewählt

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Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hat den im Bundestag vertretenen Parteien konkrete Fragen zu drängenden Tierschutzthemen gestellt. Tierrechte.de wollte wissen, ob und wie die Parteien in den nächsten vier Jahren die Bereiche Tierversuche, tierversuchsfreie Forschung, »Mastkaninchen«, »Masthühner« sowie die Tierschutz-Verbandsklage wirksam anpacken und erfolgreich umsetzen wollen.
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Die Sonntagsfrage in Deutschlands größtem sozialen Netzwerk studiVZ/meinVZ: Von über 71.000 Teilnehmern geben 31,1 % der Piratenpartei ihre Stimme

Berlin (ots) – Das komplette Ergebnis der jeweils aktuellen Sonntagsfrage gibt es in Kooperation mit UniSPIEGEL auch unter: http://www.spiegel.de/unispiegel/
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Bald sind Wahlen und jede Partei rühmt sich damit wieder viel zu tun. Ich glaube nicht daran, es wird sicherlich wieder ordentlich in unsere Kassen gegriffen.
Was mich am Meisten ärgert, sind das etliche Steuermillionen ausgegeben werden, über 100 Mio für neue Dienstwagen (damit man damit auch in den Urlaub fahren kann), Millionen für eine U-Bahn Station …. ich kann nur noch mit dem Kopf schütteln. Wenn man Schulden hat, sollte man sparsam sein und vor allem wenn es sich um die Gelder von Bürgern handelt, aber es ist anscheinend leichter durch Steuererhöhungen das Geld rein zu bekommen. Immer mehr deutsche Firmen wandern ab ins Ausland und produzieren dort billig und ohne große Belastungen.

Ich habe ehrlich gesagt das Vertrauen in unsere großen Parteien verloren …..

Was haltet Ihr von den Wahlversprechen und auch der derzeitigen Steuerpolitik ?

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Wer Geschäftsbeziehungen zu Staaten oder Gebieten unterhält, die nicht bereit sind, Auskunftsaustausch in Steuersachen nach dem Standard der OECD zu leisten, der unterliegt in Zukunft strengeren Mitwirkungs- und Nachweispflichten über diese Geschäfte. So wurde es bereits im Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz festgelegt, auf das sich Bundesrat und Bundestag im Juli 2009 abschließend geeinigt haben. Wie diese zusätzlichen Verpflichtungen zu Nachweis und Mitarbeit aussehen, das konkretisiert nun eine vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegte Verordnung.
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SPD-Linke plädiert für Wiedereinführung der Vermögensteuer – Düsseldorf (ots) – Der Vorsitzende der SPD-Linken im Bundestag, Ernst-Dieter Rossmann, hat sich für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer in Deutschland aussgesprochen.
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Am Mittwoch, dem 22.04.2009, findet im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Entwurf eines Bürgerentlastungsgesetzes statt. Damit soll das deutsche Einkommensteuerrecht gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts repariert werden. Die Karlsruher Richter hatten im Jahre 2008 die nur begrenzte steuerliche Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen beanstandet und dem Gesetzgeber aufgegeben, spätestens ab dem Veranlagungszeitraum 2010 eine verfassungskonforme Regelung zu schaffen.
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Anlässlich der Anhörung am 25. März 2009 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags spricht sich der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) gegen nationale Alleingänge aus, die tiefgehend in die europäischen Grundfreiheiten und grundgesetzlich garantierte Rechte eingreifen.
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