Artikel-Schlagworte: „Bundestag“

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) begrüßt im Grundsatz die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Ãœberwindung der drohenden Wirtschaftskrise. Der DStV kritisiert, dass die jetzt vorliegenden Gesetzesentwürfe im Steuerrecht keine grundlegenden Reformen vorsehen und so die Chance vertan wird, Fehlentwicklungen der Vergangenheit zu korrigieren.
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(openpr) Das nächste Konjunkturpaket ist in Arbeit. Die Bundesregierung hat neue Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur gebündelt; Jetzt muss sie diese in Bundestag und Bundesrat beraten.
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Rodgau (ots) – In seiner 200. Sitzung hat der Deutsche Bundestag gestern dem Entwurf des Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) zugestimmt. Demnach übermitteln Arbeitgeber ab Januar 2010 die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten verschlüsselt an eine zentrale Speicherstelle, die von der Deutschen Rentenversicherung Bund betrieben wird.
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Berlin (ots) – Rund 75.000 Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, die ihren Dienst bei der Bundeswehr vor dem 1. Januar 2006 begründet haben, können jetzt aufatmen. Der Deutsche Bundestag hat heute entschieden, dass weiterhin ein Steuerfreibetrag von 10.800 Euro bei der Auszahlung ihrer Ãœbergangsbeihilfe (auch „Abfindung“ bzw. „Ausscheidergeld“ genannt) gilt.
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(openPR) – Bereits im Vorfeld sympathisierte der Bundesrat ausdrücklich die Gesetzespläne zum „Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen“ (kurz Flexi-II-Gesetz). Am 13. November 2008 wurde das Gesetz durch die Mitglieder des Deutschen Bundestages mehrheitlich verabschiedet. Die fehlende Zustimmung durch den Bundesrat sollte nur noch ein Routineakt sein, da bereits entsprechende Änderungswünsche berücksichtigt wurden. Das geplante in Kraft treten des Flexi-II-Gesetzes zum 01. Januar 2009 kann damit als gesichert angesehen werden.
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VCD kritisiert neue Vorschläge und lehnt Steuerbefreiung ohne ökologische Komponente ab
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert vehement die anhaltende Debatte um die Aussetzung der Kfz-Steuer für Neuwagen.
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Ein bislang unveröffentlichter Beschluss des Bundesfinanzhofs zu Verlustzuweisungsgesellschaften (IX B 92/07) wirft ein denkbar schlechtes Licht auf die geplante Neufassung des § 42 der Abgabenordnung (AO). § 42 AO soll dem Missbrauch rechtlicher Gestaltungen entgegenwirken.
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Nach der geplanten Neufassung des § 42 der Abgabenordnung (AO) sollten alle Steuerzahler unter Generalverdacht gestellt werden, sobald sie Steuergestaltungen verwenden. Nach heftiger Kritik wurde der Gesetzentwurf zwar entschärft. Aber „Herumflicken an Murks bleibt trotzdem Murks“, kritisieren der Bund der Steuerzahler, der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine, der Deutsche Steuerberaterverband und der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine. Die Verbände fordern Bundestag und Bundesrat auf, von einer Neuregelung Abstand zu nehmen und stattdessen die bisherige Regelung beizubehalten. Sie hat sich in jahrelanger Praxis bewährt. Die Änderung des Missbrauchsparagraphen 42 AO ist unangemessen, trägt zur weiteren Verunsicherung der Steuerzahler und Berater bei und wird zu einer enormen Prozessflut führen.
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Nachdem der Bundestag heute mit den Stimmen der Großen Koalition die Unternehmensteuerreform beschlossen hat, fordert der Bund der Steuerzahler, nun eine Reform der Einkommensteuer wieder ins Blickfeld zu nehmen. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke: „Die Unternehmensteuerreform wird bei den Kapitalgesellschaften zu Steuerentlastungen führen. Personengesellschaften und Einzelunternehmen, die immerhin über 80 Prozent der Unternehmen in Deutschland ausmachen, dürfen sich aber nicht zu den Gewinnern der Reform zählen. Diese Schieflage muss unter anderem auch durch eine Tarifabsenkung bei der Einkommensteuer beseitigt werden.“
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