Artikel-Schlagworte: „Bundestag“
Die Steuervereinfachung wird ein Erfolg meint Wissing
12. Mai 2011
WISSING: Steuervereinfachung wird ein Erfolg
Zur heutigen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Steuervereinfachungsgesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die heutige Anhörung hat bestätigt, dass der Gesetzentwurf der Koalition ein wichtiger Schritt in Richtung Steuervereinfachung ist.
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Planung: Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten
11. Mai 2011
Altmaier: Nebeneinkünfte werden transparent und unmissverständlich geregelt werden
Berlin (ots) – Zur Kritik der Opposition an der geplanten Regelung der Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten erklärt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Altmaier:
Vor Ostern hatte sich die Rechtstellungskommission des Deutschen Bundestages im Grundsatz auf eine transparente, wenig bürokratische Regelung der Veröffentlichung von Nebeneinkünften geeinigt.
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Beibehaltung der vollständigen Beitragsfinanzierung in der GKV
10. Mai 2011
SoVD fordert Rückkehr zur vollständigen paritätischen Beitragsfinanzierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung
Berlin (ots) – Anlässlich der heutigen Beratung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages über die Eingabe „Beibehaltung der vollständigen Beitragsfinanzierung in der GKV“ erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Petition ist ein Spiegelbild des wachsenden Unmutes der Patienten und Versicherten über die einseitigen Belastungen der unsozialen Gesundheitspolitik der Bundesregierung.
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Neuregelung für Riester-Sparer
5. Mai 2011
Kabinett beschließt Regierungsentwurf
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften beschlossen.
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Erhebung der Bankenabgabe
3. Mai 2011
Schäuble muss Bankenabgabe sicherstellen
Zu den sinkenden Aufkommenserwartungen 2011 für die Bankenabgabe erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die SPD hat noch im April im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beantragt, die Zumutbarkeitsgrenze bei der Erhebung der Bankenabgabe von 15 auf 25 Prozent hochzusetzen. Die Koalitionsfraktionen haben das abgelehnt.
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Jeder 3. für ist für eine Einführung einer Pkw-Maut
26. April 2011
* Vor allem Autofahrer befürworten Pkw-Maut
* 60 Prozent der Bundesbürger halten Lkw-Maut auf Bundes- und Landstraßen sowie in Innenstädten für sinnvoll
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Mehrheit im Bundestag für eine Einführung einer Pkw-Maut
23. April 2011
Rheinische Post: Bundestag fordert Regierung zur Prüfung einer Pkw-Maut auf
Düsseldorf (ots) – Trotz des Widerstands von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich eine Mehrheit von Union, FDP, Grünen und Linkspartei im Bundestag für die Einführung einer Pkw-Maut noch in dieser Legislaturperiode ausgesprochen.
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Prüfung zur Einführung von Wechselkennzeichen
19. April 2011
Fischer/Storjohann: Vorschriften für Kfz-Kennzeichen lockern
Berlin (ots) – Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bereitet derzeit die Einführung von sogenannten Wechselkennzeichen vor und steht im Dialog mit den Bundesländern zur Wiedereinführung ausgelaufener Kfz-Kennzeichen.
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Abkommen über Informationsaustausch zwischen Deutschland und Monaco
7. April 2011
BERLIN. Zu den abschließenden Beratungen im Finanzausschuss über den Gesetzentwurf zu drei Abkommen über den Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten erklärt die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Nachdem sich Monaco in der Vergangenheit standhaft geweigert hatte, Auskünfte zu Steuerangelegenheiten zu erteilen, ist es nun dieser Bundesregierung innerhalb eines knappen Jahres gelungen, ein Abkommen nach internationalen OECD-Standards mit Monaco zu schließen – ein weiterer Erfolg im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug.
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Je größer eine Bank und je stärker sie mit anderen Banken vernetzt ist, desto höher ist die Bankenabgabe
7. April 2011
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die Verordnung der Bundesregierung zur Bankenabgabe zur Kenntnis genommen. Änderungen wurden nicht beschlossen.
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