Artikel-Schlagworte: „Bundestag“

Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundeskanzlerin auf, beim heute beginnenden EU-Gipfel die deutschen Steuerzahler statt die Interessen überschuldeter EU-Staaten und ihrer Gläubiger zu vertreten.
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Die Vergütung von Solarstrom nähert sich in großen Schritten den Tarifen für Haushaltsstrom an. Ende Februar hat der Bundestag beschlossen, den Preissenkungen der Solarbranche zu folgen und die Vergütung für Solarstrom zu senken. Aktuell wird Solarstrom mit bis zu 28,74 Cent pro KWh vergütet. Zum 1. Juli wird diese Vergütung um bis zu 15 Prozent abgesenkt. Damit kann ab Juli ein Vergütungstarif von unter 25 Cent pro kWh erreicht werden.
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Der Bundestag hat am 17.3.2011 das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) und damit die Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige (§ 371 Abgabenordnung – AO) bei Steuerhinterziehung beschlossen .
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Die Solarstromförderung kann ab 1. Juli um 3 bis 15 Prozent zusätzlich gekürzt werden. Die Förderanpassung greift aber nur, wenn der Zubau an Photovoltaik-Leistung in diesem Jahr entsprechend hoch ausfällt. Diese Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die von der Solarbranche mitgetragen wird, hat der Bundestag gestern Abend beschlossen.
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WISSING: Argumente überzeugen, strafbefreiende Selbstanzeige bleibt
Zur Einigung der Koalitionsfraktion über die Reform der strafbefreienden Selbstanzeige erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die FDP hat in den Verhandlungen mit der Union einen wichtigen Erfolg erzielt. Die strafbefreiende Selbstanzeige bleibt im Kern erhalten. Bis zu einem Steuervolumen in Höhe von 50.000 Euro werden Selbstanzeigen auch künftig sanktionslos bleiben.
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„Der Vorschlag von CDU/CSU und FDP, die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung bis zu einem Betrag von 50.000 Euro ohne Sanktionen zu gewähren, ändert nichts daran, dass Steuerbetrug in Deutschland finanziell attraktiver ist als Steuerehrlichkeit, solange man sich selbst anzeigt.
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Cottbus (ots) – Die Bundesregierung ist knapp an einer Blamage vorbeigeschrammt. Ursprünglich sollte am Freitag im Bundestag über das „Schwarzgeldbekämpfungsgesetz“ abgestimmt werden. Doch schon im Verlauf der Woche hatte sich abgezeichnet, dass der Tagesordnungspunkt wegen notorischer Zerstrittenheit im schwarz-gelben Lager ausfallen muss.
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Wieder fromme Wünsche der Finanzpolitiker der Koalition
Zu den heutigen Berichten über die steuerpolitischen Pläne der Finanzpolitiker von CDU/CSU und FDP erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die Finanzpolitiker der Koalition backen zum x-ten Mal ihre alten steuerpolitischen Brötchen auf. Es ist immer dasselbe: Vor wichtigen Wahlen soll den Bürgern Sand in die Augen gestreut werden, indem steuerpolitische Erwartungen geweckt werden, die nicht erfüllt werden können.
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Im zweiten Vermittlungsverfahren zur Hartz IV-Reform haben Bund und Länder heute eine endgültige Einigung erzielt. Sie verständigten sich darauf, den Regelsatz rückwirkend zum 1. Januar 2011 um fünf Euro und ab 2012 um weitere drei Euro zu erhöhen – unabhängig von den notwendigen Anpassungen aufgrund der Preis- und Lohnentwicklung.
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WISSING: Endlich Zusage der Union zu einer umfassenden Steuerreform
Zu der Ankündigung des finanzpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine Steuersenkung zum 1. Januar 2013 umsetzen zu wollen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
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