Artikel-Schlagworte: „Bundestag“

Mit der von ihr maßgeblich zu verantwortenden Verschiebung der abschließenden Beratungen des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes führt die FDP ihre Klientelpolitik fort“, so Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Barbara Höll weiter:
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Stillstand bei der Bekämpfung von Steuerkriminalität verhindern
Zu dem von der SPD-Bundestagsfraktion beschlossenen Antrag „Instrumente zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung nutzen und ausbauen“ erklären die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl sowie der zuständige Berichterstatter Martin Gerster:
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Koalition setzt Steuervereinfachungen zügig um – Keine höheren Kita-Gebühren für Familien mit Kindern
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und die zuständige Berichterstatterin, Antje Tillmann:
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Deutschlandstipendium verbessert die finanzielle Situation bereits während des Studiums
Heute fällt offiziell der Startschuss für das neue Deutschlandstipendium. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht:
„Mit dem Deutschlandstipendium stärken wir die Studienfinanzierung, aktivieren Unternehmen sowie die Zivilgesellschaft als Stifter und stärken die Vernetzung von Hochschulen mit ihrem gesellschaftlichen Umfeld. Wir bauen an einer starken Stipendienkultur für Deutschland.
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Berlin (ots) – Der Bund hat die Leistungskomponente gestrichen. Das geht aus einem Schreiben von Thomas Rachel, Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), an den SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann hervor, das dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe) vorliegt.
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WISSING: Weniger Steuersenkungsankündigungen, mehr Steuersenkungen
BERLIN. Zu dem Steuerkonzept der CSU erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die FDP begrüßt es, dass sich die CSU der liberalen Forderung nach Steuersenkungen angeschlossen hat. Das Konzept der CSU geht in die richtige Richtung, enthält aber inhaltlich wenige neue Punkte.
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Zum anhaltenden Steuer-Streit innerhalb der Regierungskoalition erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die FDP-Führung wird beim heutigen Dreikönigstreffen Finanzminister Schäuble im Steuerstreit der Koalition hart angehen, um von den eigenen großen Problemen abzulenken.
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Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass aus dem ambitionierten Projekt Steuervereinfachung der Bundesregierung nur noch ein winziges Reförmchen übrig geblieben ist. Zudem sollen die geplanten Veränderungen nun auch noch verschoben werden. Nach einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums sollen die geplanten Vereinfachungen erst in einem Jahr wirksam werden. Diese Vorgehensweise ist für den Bund der Steuerzahler inakzeptabel.
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Neue Presse Hannover: Grüne sehen durch Mindestlohn staatliche Einsparungen von mindestens 1,5 Milliarden Euro
Hannover (ots) – Die Grünen erhöhen den Druck zur Einführung eines Mindestlohns in Deutschland. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in der ersten Sitzungswoche 2011 in den Bundestag eingebracht werden, kündigte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Brigitte Pothmer in der hannoverschen „Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe) an.
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Rheinische Post: FDP legt Gesetzentwurf zur Aussetzung von „Elena“ vor
Düsseldorf (ots) – Deutsche Behörden sollen vorerst keinen Zugriff auf sensible Arbeitnehmer-Daten bekommen.
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