Artikel-Schlagworte: „Bundestag“

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Weg für zahlreiche Gesetzesbeschlüsse des Deutschen Bundestages frei gemacht.
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PHOENIX-LIVE – Freitag, 17. Dezember 2010, ab 8. 45 Uhr Bundestag und 10.00 Uhr Bundesrat zu Hatz-IV
Bonn (ots) – PHOENIX überträgt am Freitag, 17. Dezember 2010, von 08.45 Uhr LIVE aus dem Bundestag. Themen u.a.: Religions- und Glaubensfreiheit, Missbrauch in der Arbeitnehmerüberlassung.
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München (ots) – Das Erste überträgt am morgigen Mittwoch, dem 15. Dezember 2010, die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Europäischen Rat am 16. und 17. Dezember 2010 in Brüssel sowie die anschließende Debatte. Die Sondersendung „Live aus dem Deutschen Bundestag“ beginnt um 10.55 Uhr, das Ende ist für 12.30 Uhr vorgesehen.
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ZDF-Magazin WISO: CDU/CSU-Fraktion fordert Kürzung der Solarstrom-Förderung
Subventionen sollen drastisch verringert werden
Mainz (ots) – Die Förderung von Solarstrom soll auf ein Drittel gesenkt werden. Das fordert Thomas Bareiß, Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im ZDF-Wirtschaftsmagazin WISO. Die Förderung der Photovoltaik laufe aus dem Ruder. Der Solarstrom koste zu viel und bringe zu wenig. Dem Verbraucher könne nicht mehr zugemutet werden, über die Ökostrom-Umlage eine weitere Steigerung der Förderung zu zahlen.
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Zur Ankündigung der Bundesregierung, die Auswirkungen der Luftverkehrsteuer erst 2012 zu prüfen, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Schlag auf Schlag kündigten in den vergangenen Wochen Reiseunternehmen und Fluggesellschaften negative Konsequenzen aus der Luftverkehrsteuer an: Preiserhöhungen für Flugreisen, Streichungen von Flugverbindungen, Baustopp am Flughafen Hahn und sogar die Abschaffung von Flugzeugen in Flotten von Fluggesellschaften. Das alles noch bevor die Steuer überhaupt in Kraft tritt. Das waren mehr als deutliche Signale, die Position der Bundesregierung noch einmal zu überdenken.
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Rente mit 67“ ist für die Alterssicherung unverzichtbar
Bundestag debattierte über das Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2010
Der Bundestag debattiert heute über das Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2010 und über die „Rente mit 67“. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
„Die „Rente mit 67“ ist für die Zukunftssicherung der Menschen unverzichtbar. Die „Rente mit 67“ macht die gesetzliche Altersversorgung demografiefest und leistet zudem einen wichtigen Beitrag gegen Altersarmut.
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PHOENIX-LIVE – Haushaltsberatungen 2011 im Bundestag – Dienstag, 23. November 2010, bis Freitag, 26. November 2010
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Rheinische Post: Koalition will Hinzuverdienstgrenzen für Rentner kappen
Düsseldorf (ots) – Fachpolitiker der Regierungsfraktionen wollen die Hinzuverdienstgrenzen für die rund drei Millionen Frührentner in Deutschland kappen.
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LVZ: Trittin wirft Steuersenkungspartei FDP „neue Zocker-Mentalität“ vor
Leipzig (ots) – Auf die Blockademöglichkeiten für jede Form der Steuersenkung durch den Bundesrat hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hingewiesen.
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THOMAE: Bürgergeld Ja – Bedingungsloses Grundeinkommen Nein
BERLIN. Anlässlich der heutigen öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen erklärt der Sprecher für Petitionen der FDP-Bundestagsfraktion Stephan THOMAE: Auch die FDP beschäftigt sich mit der Frage, den schwer durchschaubaren und missbrauchsanfälligen Dschungel aus zahlreichen Sozialleistungen durch ein einfaches und leicht handhabbares Konzept eines liberalen Bürgergeldes zu ersetzen.
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