Artikel-Schlagworte: „Bundestag“

Aus Anlass des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsbegleitgesetzes mit seinem sogenannten Sparpaket erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die Bundesregierung hat heute im Kabinett die unsozialen Kürzungen beim Elterngeld beschlossen. Hier wird nicht etwa gespart, wie es bisher der Begriff „Sparpaket“ ja so gerne suggerieren möchte, hier wird unter Missachtung all der kritischen und warnenden Stimmen auf Kosten der Familien gekürzt.
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Das heute vom Bundeskabinett zu beschließende Haushaltsbegleitgesetz setzt zu stark auf höhere Steuern und Abgaben und zu wenig auf die Konsolidierung der Ausgaben. „Das Sparpaket der Bundesregierung sollte dem Parlament nur als Impuls dienen, um weitere Ausgabenkürzungen vorzunehmen. Die Hoffnung der Regierung, über höhere Einnahmen den Haushalt zu konsolidieren, geht am Problem vorbei. Der Akzent muss eindeutig in Richtung Einsparungen verschoben werden. Nur das ist eine echte Konsolidierung“, sagt Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler.
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Die Sommerpause als Ruhe vor dem Sturm – Der Staat wetzt bereits die Steuermesser.
Nicht mehr lange und dann kehren die Bankrotteure Deutschlands auf ihre Regierungsbänke im Deutschen Bundestag zurück und starten Ihren Großangriff auf den Geldbeutel der Steuerzahler. Es ist geradezu ein Hohn, wie die Pleitegeier und wohl größten Geldverschwender aus Berlin, die Bevölkerung zur Sparsamkeit und Enthaltsamkeit mahnen.
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Haus & Grund begrüßt die von Union und FDP im Bundestag kürzlich verabschiedete Kürzung der Solarförderung. Der Verband fordert die Länder auf, der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes am kommenden Freitag im Bundesrat zuzustimmen.
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Saarbrücken (ots) – Der Bundestag plant einen Großeinkauf von insgesamt 5780 neuen Computern, Monitoren, Druckern und Faxgeräten für die 622 Abgeordneten und ihre Mitarbeiter. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag) berichtet, kostet die technische Runderneuerung 1,6 Millionen Euro.
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(pressrelations) – Zu dem Ergebnis der Steuereinnahmen des Bundes fuer das 1.Quartal 2010 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:
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Der Bund der Steuerzahler kritisiert den zur Verabschiedung stehenden Haushalt 2010 als mutloses Zahlenwerk. 80 Milliarden Euro Rekordneuverschuldung für den Bundeshaushalt sind völlig inakzeptabel.
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Düsseldorf (ots) – Die Union plant schärfere Regeln für Steuersünder, die sich selbst beim Finanzamt anzeigen.
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(pressrelations) – „Die Union will die Rentenangleichung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben, obwohl eine Regelung in dieser Legislaturperiode versprochen worden war. Das ist ein vereinigungspolitischer Skandal. Die Union bricht damit den Koalitionsvertrag“, kritisiert Matthias W. Birkwald den Beschluss des CDU-Bundesausschusses, die Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland auf unbestimmte Zeit zu verschieben.
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Berlin (ots) – Zu den Forderungen des Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, das Elterngeld zu streichen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär MdB:
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