Artikel-Schlagworte: „Bundestag“

Berlin (ots) – Anlässlich des heutigen Beschlusses der Arbeitsgruppe Haushalt der christlich-liberalen Koalition, die Härtefallregelung zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils nicht in die abschließende parlamentarische Beratung zum Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz einzubringen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB:
Diesen Beitrag weiterlesen »

Berlin. Seit der Bundestagswahl steht das Thema Pkw-Vignette auf der politischen Agenda. Obwohl Verkehrsminister Peter Ramsauer mehrfach abgewiegelt hat, gilt der CSU-Politiker als aufgeschlossener Vertreter einer Vignetten-Lösung. Die Allianz pro Schiene und ihre 17 Mitgliedsverbände warnen die Bundesregierung in einer Resolution vor einem verkehrspolitischen Schnellschuss. Das Verkehrsbündnis, dem Umweltverbände, Gewerkschaften und mehrere Autoclubs wendet an
Diesen Beitrag weiterlesen »

Der Tagesspiegel: Koalition will Abgabe für alle Banken – Berlin (ots) – Eine Bankenabgabe für große Institute nach amerikanischem Vorbild ist nach Ansicht der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag kein realistisches Modell für Deutschland.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Der Verein Anleger-helfen-Anlegern e.V. tritt seit geraumer Zeit erfolgreich für die Interessen geschädigter Anleger ein. Im Rahmen dessen hat der Verein nunmehr eine öffentliche Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht mit dem Ziel den Anlegerschutz in Deutschland durch die Möglichkeit der Sammelklage zu verbessern.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Nach § 12 des Gesetzes zur Förderung des Wachstums und der Stabilität der Wirtschaft legt die Bundesregierung alle zwei Jahre Bundestag und Bundesrat einen Bericht über die Entwicklung der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen vor. Der heute vom Kabinett beschlossene 22. Subventionsbericht umfasst den Zeitraum 2007 bis 2010. Bei den Finanzhilfen stellt der Subventionsbericht auf den 2. Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2010 ab. Bei den Steuervergünstigungen wurden alle steuerlichen Regelungen berücksichtigt, für die das Gesetzgebungsverfahren bereits abgeschlossen ist.
Diesen Beitrag weiterlesen »

(openpr) Stuttgart, 16. Dezember 2009 – In seinem Bemühen, die Steuerhinterziehung zu bekämpfen, hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates im Juli das „Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung“ beschlossen. Mit ihm wurden vor allem die steuerlichen Nachweis- und Mitwirkungspflichten der Bürger und Unternehmen erhöht, die Geschäftsbeziehungen zum Ausland unterhalten. Aber auch bestimmten Personen, die keine Geschäftsbeziehungen zum Ausland haben, werden besondere Aufbewahrungs- und Aufzeichnungspflichten auferlegt.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Fuchs: Wachstumsbeschleunigungsgesetz schnell verabschieden
Berlin (ots) – Anlässlich der ifo Konjunkturprognose 2010 von 1,7 % Wirtschaftswachstum in 2010 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:
Diesen Beitrag weiterlesen »

Berlin (pressrelations) – Ramsauer hat sein Ministerium nicht im Griff oder er bereitet heimlich die Pkw-Maut vor.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Berlin (ots) – Anlässlich der heutigen 2./3. Lesung des Entwurfs eines Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Deutschen Bundestages erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:
Diesen Beitrag weiterlesen »

(OpenPr) Das EEG bleibt in 2010 nun doch unangetastet – Es gibt sie noch die guten Nachrichten, selbst an grauen Novembertagen. Ausgezeichnet für eine solche gute Nachricht hat sich gestern der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) und damit wieder für Zuversicht gesorgt bei allen, die verunsichert waren durch die seit Wochen andauernde Debatte um die zukünftige Förderung der Solarenergie.
Diesen Beitrag weiterlesen »