Artikel-Schlagworte: „Bundesverfassungsgericht“

Bisher wurden eingetragene Lebenspartnerschaften im Erbschafts- und Schenkungsrecht steuerlich schlechter gestellt als Ehepaare. Das Finanzamt behandelte Schwule und Lesben, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben bisher so, als seien sie entfernte Verwandte. Zwar wurden bereits 2008 Verbesserungen beschlossen, mit der Umsetzung jedoch haperte es bisher.
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Klarer Handlungsauftrag an die Bundesregierung
„Die Bundesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen und sich schleunigst mit der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Bemessung der ALG II-Regelsätze für Kinder befassen“, erklärt Diana Golze zur Vorstellung des Forderungspapiers „Kinderarmut bekämpfen – Chancengleichheit verwirklichen“ durch den Sozialverband Deutschland. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Das häusliche Arbeitszimmer muss nicht mehr den räumlichen Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit bilden, um die Kosten beim Finanzamt geltend machen zu können. Diese Beschränkung im Einkommensteuergesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht am 29. Juli verworfen. „Rückwirkend zum 1. Januar 2007 kann nun jeder Steuerpflichtige aus dem Urteil selbst sein Arbeitszimmer absetzen, sofern ihm zumindest für einen Teil seiner Arbeit nachweislich kein anderer betrieblicher Arbeitsplatz zur Verfügung steht“, erläutert Brigitte Jakoby, Steuerberaterin und Wirtschaftsprüferin von der Kanzlei Jakoby Dr. Baumhof in Rothenburg ob der Tauber die Folgen des Urteils.
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Mit dem Jahressteuergesetz 1996 wurde in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG
die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ausschließlich
betrieblich oder beruflich genutzte häusliche Arbeitszimmer als
Betriebsausgaben oder Werbungskosten erstmals eingeschränkt. Eine
Ausnahme vom grundsätzlich geregelten Verbot des Abzugs solcher
Aufwendungen galt danach dann, wenn die betriebliche oder berufliche
Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 % der gesamten betrieblichen und
beruflichen Tätigkeiten betrug oder wenn für die betriebliche oder
berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stand.
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Der Bund der Steuerzahler unterstützt ein neues Musterverfahren zur Erstattung des Solidaritätszuschlags bei der Körperschaftsteuer. Im Jahr 2001 wurde das Anrechnungsverfahren durch das sogenannte Halbeinkünfteverfahren ersetzt. Hierbei handelte es sich um einen völligen Systemwechsel bei der Körperschaftsteuererstattung. Daher war fraglich, wie mit nach dem Anrechnungsverfahren entstandenem Körperschaftsteuerminderungspotenzial umzugehen sei.
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Bundessozialgericht grenzt die Abgabepflicht ein
Wer Leistungen von Künstlern oder eines Publizisten in Anspruch nimmt oder solche Leistungen anbietet, der muss damit rechnen, zur Abgabe an die Künstlersozialkasse herangezogen zu werden. Grundlage ist das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG), welches das Sozialversicherungsrecht für selbstständige Künstler und Publizisten im Rahmen der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung von Künstlern regelt.
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Diese Frage beschäftigt so manches Ehepaar, bei dem der Hauptverdiener konfessionslos und damit nicht kirchensteuerpflichtig ist. Verfügt der andere Ehepartner trotz Kirchenmitgliedschaft über gar keine oder nur sehr niedrige Einkünfte, muss monatlich keine Kirchensteuer gezahlt werden.
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Urteil vom 28.04.10 BFH III R 1/08

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Urteil vom 28. April 2010 III R 1/08 seine Rechtsprechung bestätigt, dass die am 1. Januar 2006 in Kraft getretene Neuregelung des Kindergeldes für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer verfassungsgemäß ist. Nicht freizügigkeitsberechtigt sind insbesondere Ausländer, die nicht Staatsangehörige eines EU- oder EWR-Staates sind. Die Zweifel des Bundessozialgerichts (BSG) an der Verfassungsmäßigkeit der gleichlautenden Regelung des Erziehungsgeldes für solche Ausländer bestehen nach Auffassung des BFH beim Kindergeld nicht.
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Paritätischer kritisiert Alleingang und Geheimniskrämerei der Bundesregierung
Berlin (ots) – Anlässlich der heute stattfindenden Anhörung des Arbeits- und Sozialausschusses zur künftigen Bemessung bedarfsgerechter Regelsätze in Hartz IV kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das intransparente Vorgehen des Bundesarbeitsministeriums. Der Verband fordert das Ministerium auf, Experten aus Wissenschaft, Betroffenenorganisationen, Wohlfahrtsverbänden sowie der Kommunalen Spitzenverbände umgehend in den weiteren Prozess zur Neuberechnung der Kinderregelsätze einzubinden.
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SKD Frankfurt rät beim Steuern sparen zu Eigeninitiative. Der Solidaritätszuschlag knappst dem Steuerzahler regelmäßig ein schönes Stück vom Gehalt ab und gehört inzwischen wie selbstverständlich zu den staatlichen Abzügen. Dabei ist er rechtlich gesehen nicht unstrittig. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet jetzt darüber, ob es sich beim „Soli“ um Abzocke am Steuerzahler handelt. SKD Frankfurt empfiehlt beim Steuern sparen Eigeninitiative.
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