Artikel-Schlagworte: „Bundesverfassungsgericht“

Gleich drei Verfassungsbeschwerden (Az.: 1 BvR 3196/09, 1 BvR 3197/09, 1 BvR 3198/09) liegen derzeit beim Bundesverfassungsgericht (BVG). Die Richter müssen daher das seit 2009 geltende Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts erneut auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen. Für Erben bedeutet das: Sie können gegen ihren Steuerbescheid Einspruch einlegen.
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1. Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz ist verfassungsmäßig, sofern das Verbot der Doppelbesteuerung eingehalten wird. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG verletzt weder das Recht des Steuerpflichtigen auf Gleichbehandlung noch sein Vertrauen auf Beibehaltung der Ertragsanteilsbesteuerung seiner Renteneinkünfte (Bestätigung des Senatsurteils vom 26. November 2008 X R 15/07, BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710).
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openPR – Viele mutmaßliche Steuerhinterzieher versuchen angesichts der aktuell kursierenden Steuer-CD, sich mit einer Selbstanzeige zu retten. Ein Weg, der versperrt ist, klingeln erst einmal die Fahnder. „Es können aber auch diejenigen, die eine rechtzeitige Selbstanzeige – aus welchen Gründen auch immer – versäumt haben, ihren Kopf aus der Schlinge ziehen“, erläutert Rechtsanwalt Dr. Stefan Hiebl von der Bonner Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle. „Da die Daten der CD offensichtlich nicht legal gewonnen wurden, müssen die Gerichte verbieten, sie für die Strafverfolgung einzusetzen.“
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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Entscheidung vom 27.01.2010, AZ 2 BvR 2185/04, eine für Unternehmen sehr wichtige Grundentscheidung getroffen, die einen wesentlichen Bereich der Betrieblichen Steuerlehre betrifft.
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(OpenPr) Das Innenministerium Nordrhein-Westfalens hat mit einem Erlass an sämtliche Bußgeldstellen im Bezirk des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf die Einstellung aller laufenden Ordnungswidrigkeitenverfahren verfügt, die aufgrund von Kontrollen mit dem Video-Brückenabstandsmessverfahren (ViBrAM) eingeleitet wurden. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin.
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Das SPD-Präsidium hat auf seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:
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Kindergeld: Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als Bezug des Kindes
Entstehen dem Kind als Folge eines Unfalls Aufwendungen zur Heilung einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, die von der gesetzlichen Unfallversicherung nicht erstattet werden, ist die als Bezug anzusetzende Verletztenrente um diese Aufwendungen zu mindern.
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Leistungsort bei Bezug von sog. Katalogleistungen i.S. des § 3a Abs. 4 UStG 1999 durch eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt
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Paritätischer Wohlfahrtsverband empfiehlt Klage Privat krankenversicherte ALG-II-Empfänger können sich auf das „Hartz-IV“-Urteil des Bundesverfassungsgerichts berufen.
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Berlin (ots) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband empfiehlt allen, die privat krankenversichert sind, bei den Jobcentern sofort einen Antrag auf die volle Ãœbernahme der Beiträge zu stellen.
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