Artikel-Schlagworte: „Bundesverfassungsgericht“
Verfassungsklage gegen Griechenland-Hilfe / wegen des Verstoßes gegen den Maastrichtvertrag
9. März 2010
(OpenPr) DIE DEUTSCHEN KONSERVATIVEN e.V. bereiten eine Verfassungsklage in Karlsruhe vor. Sobald der erste „deutsche“ Euro als Direkthilfe für das schwer verschuldete Griechenland in Bewegung gesetzt wird, wollen die DEUTSCHEN KONSERVATIVEN die Bundesregierung wegen des Verstoßes gegen den Maastrichtvertrag verklagen.
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Sachleistungen wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht
8. März 2010
Berlin (ots) – „Eine Konzentration auf Sachleistungen wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht“, kritisiert Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion.
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Häusliches Arbeitszimmer
5. März 2010
Schon seit 2007 ist ein häusliches Arbeitszimmer nur noch dann steuerlich absetzbar, wenn es den Mittelpunkt der gesamten beruflichen (oder betrieblichen) Tätigkeit darstellt.
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Verfassungsrechtlichen Zweifel an Elena Projekt
5. März 2010
Freiburg (ots) – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung steht auch „Elena“ wieder in der Kritik, denn das digitale Meldeverfahren in der jetzigen Form verstößt nach Ansicht vieler Experten gegen die Verfassung.
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Beschränkter Abzug von Rentenversicherungsbeiträgen
5. März 2010
Freiburg (ots) – Dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) liegen Verfassungsbeschwerden zu Regelungen aus dem Alterseinkünftegesetz vor.
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Ein Sieg der Bürgerrechte – Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig
3. März 2010
(OpenPr) Zum wiederholten Male zeigt sich, dass in diesem Land nur ein Staatsorgan bereit ist, die Freiheit der Bürger zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form gegen das Grundgesetz verstößt.
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Wieder haben die Karlsruher Richter der Politik einen liederlich-lässigen Umgang mit der Verfassung bescheinigt
3. März 2010
Rostock (ots) – Wieder haben die Karlsruher Richter der Politik einen liederlich-lässigen Umgang mit der Verfassung bescheinigt.
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Grundsatzurteil zur Vorratsdatenspeicherung
3. März 2010
Bremen (ots) – Aufgabe statt Ohrfeige von Joerg Helge Wagner Wenn Verfassungsrichter die Politik der Bundesregierung korrigieren, bemüht die Opposition gerne das Bild von der „schallenden Ohrfeige“. Schräg ist das schon deshalb, weil so ein als fortschrittlich begrüßtes Urteil mit antiquierten Erziehungsmethoden gleichgesetzt wird.
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L̦schen Рund zwar sofort
3. März 2010
Ulm (ots) РL̦schen Рund zwar sofort. Derart praktische Anweisungen gibt das Bundesverfassungsgericht nicht alle Tage.
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CDU warnt bei Datenspeicherung von "rechtfreiem Raum"
3. März 2010
Köln (ots) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bei der Erarbeitung eines neuen Gesetzes über die Vorratsdatenspeicherung zur Eile gedrängt.
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