Artikel-Schlagworte: „Bundesverfassungsgericht“

(openPR) – Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9. November 2008, mit der das BVerfG die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungwidrig erklärt hat, erklären das Bundesfinanzministerium und die Hessische Landesregierung – auszugsweise – Folgendes:
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Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. Dezember 2008 ein klares Bekenntnis für ein systematisches Steuerrecht abgegeben. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) begrüßt diese wegweisende Entscheidung, die auch künftig als Leitlinie der Steuergesetzgebung dienen wird. Ein in sich unschlüssiges Steuerrecht, das sich nur an der Tagespolitik orientiert, sorgt nicht nur für Verdrossenheit unter den Steuerbürgern, sondern widerspricht immanent dem Gleichheitsgedanken des Grundgesetzes, wie die Karlsruher Richter feststellten.
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Der Bund der Steuerzahler ist über das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Entfernungspauschale hoch erfreut! Damit geht das Jahr 2008 für die Steuerzahler mit einem Paukenschlag zu Ende. Das Urteil unterstreicht, dass die Rechte der Steuerzahler nicht einfach aus fiskalischen Gründen beschnitten werden dürfen und hat somit auch richtungsweisenden Charakter.
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Neue Gesetze 2009
Was die Bürger im neuen Jahr erwartet

Das alte Jahr geht zu Ende und der Blick richtet sich auf 2009: Was kommt auf die Bürger zu? Welche neuen Gesetze stehen an und welche Auswirkungen haben sie? Anne Kronzucker, Juristin und Rechtsexpertin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung, liefert einen Ãœberblick der zu erwartenden rechtlichen Neuerungen 2009, angefangen bei der Erhöhung des Kindergeldes über die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge bis hin zum neuen Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht.
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Das geplante „Steuerbürokratieabbaugesetz“ könnte nach Einschätzung des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) eine unangemessene Kürzung der Rechtschutzmöglichkeiten des Bürgers zur Folge haben.
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Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) kritisiert in seiner Eingabe S 4/08 zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 die Pläne eines neuen Lohnsteuerverfahrens. Das sogenannte Faktorverfahren soll bei Ehepaaren mit den Lohnsteuerklassen III und V die individuelle Steuerschuld jedes Ehegatten genauer berücksichtigen.
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