Artikel-Schlagworte: „Datenschutz“
Aktenvernichtung nach der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist
(openPr) Wer vernichtet die Akten? – Diese Frage beschäftigt Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte, Beratungsstellen sowie Verwaltungskräfte in kleinen und mittleren Unternehmen immer wieder aufs Neue.
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Löschen – und zwar sofort
Ulm (ots) – Löschen – und zwar sofort. Derart praktische Anweisungen gibt das Bundesverfassungsgericht nicht alle Tage.
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Wer Steuern hinterzieht, hat keinen Anspruch auf Datenschutz
openPR – „Ministerpräsident Günther Oettinger sollte sich an Angela Merkel ein Beispiel nehmen und mit seiner Richtlinienkompetenz den Ankauf der Steuer CD durchsetzen,“ fordert der Landesvorsitzende der CDU Sozialausschüsse (CDA) Christian Bäumler.
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Fernsehgebühren – Rundfunkgebühren Gesetz
Die Rechtsgrundlagen der GEZ (Quelle: Gez.de)
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die Aufgaben der GEZ basieren auf verschiedenen gesetzlichen Regelungen. Welche das sind, wird hier ausführlich aufgeführt:
Garantien aus Art. 5 des Grundgesetzes
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