Artikel-Schlagworte: „Doppelbesteuerung“
Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz / Deutschland unterzeichnet
28. Oktober 2010
Schweiz und Deutschland unterzeichnen Doppelbesteuerungsabkommen und Erklärung zur Aufnahme von Steuerverhandlungen
Bundesrat Hans-Rudolf Merz und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble haben heute eine gemeinsame Erklärung zur Aufnahme von Verhandlungen im Steuerbereich zwischen der Schweiz und Deutschland unterzeichnet. Während des Treffens in Bern unterzeichneten die Minister zudem das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Standard. Mit ihren Unterschriften bekräftigen Merz und Schäuble den Willen der beiden Staaten, die Zusammenarbeit in Finanz- und Steuerfragen weiter zu vertiefen und die Rechtssicherheit langfristig zu stärken.
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Brief des Kampagnenbündnisses "Steuer gegen Armut" an Merkel
28. Oktober 2010
Bundeskanzlerin soll sich für die Finanztransaktionssteuer einsetzen
In einem Brief an die Bundeskanzlerin fordert das Kampagnenbündnis „Steuer gegen Armut“ heute Angela Merkel dringend auf, sich bei der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rats am morgigen Donnerstag mit Elan für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) einzusetzen.
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Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz
19. Oktober 2010
Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz: Finanzausschuss muss informiert werden
Zum bevorstehenden Abschluss von Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz, schickt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl folgenden Brief an den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium der Finanzen Hartmut Koschyk:
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Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten zwischen Deutschland und den Britischen Jungferninseln
6. Oktober 2010
Der deutsche Botschafter in London, Georg Boomgaarden, und die Stellvertreterin des Ministerpräsidenten und Ministerin für Gesundheit und Soziale Entwicklung der Britischen Jungferninseln, Dancia Penn, haben heute in London ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet.
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Effektiver Informationsaustausch in Steuersachen zwischen Deutschland und Liechtenstein
6. Oktober 2010
Steuerabkommen zwischen Deutschland und Liechtenstein
Am 28. September 2010 trafen sich der Regierungschef und Finanzminister des Fürstentums Liechtenstein, Dr. Klaus Tschütscher, und der deutsche Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, in Berlin zu einem offenen Gedankenaustausch über steuer- und finanzpolitische Themen.
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Verluste einer Betriebsstätte im Ausland absetzbar
10. September 2010
In Deutschland herrscht jetzt Klarheit, wann Verluste einer ausländischen Betriebsstätte im Heimatstaat der Muttergesellschaft abgezogen werden dürfen. In zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) den Abzug sogenannter finaler Verluste ausländischer Betriebsstätten zugelassen. „Damit hat der BFH auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs reagiert und vor allem den bisher nicht klaren Begriff ,final‘ definiert“, erläutert Brigitte Jakoby, Steuerberaterin und Wirtschaftsprüferin von der Kanzlei Jakoby Dr. Baumhof in Rothenburg ob der Tauber.
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Ausländische Betriebsstättenverluste dürfen nur ausnahmsweise berücksichtigt werden
19. August 2010
Urteil vom 09.06.10 BFH I R 100/09
Urteil vom 09.06.10 BFH I R 107/09
Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat in zwei Urteilen vom 9. Juni 2010 I R 100/09 und I R 107/09 darüber entschieden, wann ausländische Betriebsstättenverluste „final“ sind und deshalb im Inland abgezogen werden können.
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Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung (BFH X R 58/08)
28. April 2010
Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung
1. Der gesetzlich geforderte Zehnjahreszeitraum der sog. Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
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China hat die Besteuerung von Repräsentanzen umfassend neu geregelt
13. April 2010
Die VR China hat die Besteuerung von Repräsentanzen umfassend neu geregelt und vereinheitlicht. (Interim Implementing Measures Regarding Tax Management of the Permanent Representative Offices of Foreign Enterprises) Das Gesetz ist rückwirkend zum 1.1.2010 in Kraft getreten.
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Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung (BFH X R 53/08)
31. März 2010
1. Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz ist verfassungsmäßig, sofern das Verbot der Doppelbesteuerung eingehalten wird. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG verletzt weder das Recht des Steuerpflichtigen auf Gleichbehandlung noch sein Vertrauen auf Beibehaltung der Ertragsanteilsbesteuerung seiner Renteneinkünfte (Bestätigung des Senatsurteils vom 26. November 2008 X R 15/07, BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710).
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