Artikel-Schlagworte: „Doppelbesteuerung“
Deutsch-schweizerisches Doppelbesteuerungsabkommen
28. März 2010
Am Rande des heutigen Treffens zwischen Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und seinem schweizer Amtskollegen, Bundesrat Dr. Hans Rudolf Merz, wurde der Entwurf eines Revisionsprotokolls zum deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen für den Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen paraphiert.
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Gemeinsame Arbeitsgruppe mit der Schweiz zur Klärung bilateraler Finanz- und Steuerfragen
28. März 2010
Bei dem heutigen Treffen zwischen Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und seinem schweizer Amtskollegen, Bundesrat Dr. Hans Rudolf Merz, wurde vereinbart, offene bilaterale Finanz- und Steuerfragen in konstruktiver Weise zu lösen.
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Wachstum erreicht man nur durch Investitionen
23. März 2010
Berlin (ots) – „Wachstum erreicht man nur durch Investitionen“ zitierte Arno Städtler, Leiter Investitionsforschung beim ifo Institut, Professor Hans-Werner Sinn auf dem Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes Deutscher Leasing-Unternehmen.
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Keine doppelte Energiesteuerentlastung für Betreiber von Bodenstromaggregaten – Umsetzung von Richtlinienvorschriften in nationales Recht (BFH VII R 48/08)
11. März 2010
Keine doppelte Energiesteuerentlastung für Betreiber von Bodenstromaggregaten
1. Betreiber von Bodenstromaggregaten zur Bordstromversorgung von Flugzeugen können für das Kalenderjahr 2004 neben der nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG zu gewährenden Steuerbefreiung für den erzeugten Strom nicht zusätzlich eine Vergütung der auf dem zur Stromerzeugung eingesetzten Gasöl lastenden Energiesteuer beanspruchen.
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Leistungsort bei Bezug von sog. Katalogleistungen durch eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt (BFH XI R 62/06)
11. März 2010
Leistungsort bei Bezug von sog. Katalogleistungen i.S. des § 3a Abs. 4 UStG 1999 durch eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt
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Beschränkter Abzug von Rentenversicherungsbeiträgen
5. März 2010
Freiburg (ots) – Dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) liegen Verfassungsbeschwerden zu Regelungen aus dem Alterseinkünftegesetz vor.
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Arbeit beim Auftraggeber begründet nicht gleich eine Betriebsstätte
4. März 2010
(OpenPr) Unternehmen aus dem Ausland können aufatmen: Werden sie in den Räumen ihres deutschen Auftraggebers tätig, begründet dies nicht automatisch eine Betriebsstätte, die der deutschen Steuer unterworfen wird. Das hat unlängst der Bundesfinanzhof klargestellt (Urteil vom 04.06.2008, Az: I R 30/07 ).
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BFH VII R 39/08 – Kein wirksames Steueraussetzungsverfahren ohne Bezugsberechtigung des Empfängers
25. Februar 2010
Kein wirksames Steueraussetzungsverfahren ohne Bezugsberechtigung des Empfängers
1. Die wirksame Eröffnung eines innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahrens, mit dem verbrauchsteuerpflichtige Erzeugnisse unter Steueraussetzung in einen anderen Mitgliedstaat befördert werden können, setzt eine Zulassung des Empfängers als Steuerlagerinhaber oder berechtigter Empfänger voraus.
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BFH I R 29/09 Anwendbarkeit des § 35b GewStG 1999 auf Organschaften
18. Februar 2010
Anwendbarkeit des § 35b GewStG 1999 auf Organschaften
§ 35b GewStG 1999 ermöglicht in Organschaftsfällen auch bei einer Gewinnänderung auf der Ebene der Organgesellschaft eine Änderung des bestandskräftigen Gewerbesteuermessbescheides.
GewStG 1999 § 35b
KStG 1999 § 8b Abs. 7
Urteil vom 21. Oktober 2009 I R 29/09
Vorinstanz: FG Hamburg vom 24. Februar 2009 6 K 176/07 (EFG 2009, 1131)
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Anrechnung der Umsatzsteuer auf die Spielbankabgabe ist rechnerisch und verfassungsrechtlich unvermeidlich
16. Februar 2010
Berlin, 15. Februar 2010. Die Anrechnung der Umsatzsteuer auf die Spielbankabgabe ist rechnerisch und verfassungsrechtlich unvermeidlich. Dies teilte der Bundesverband privater Spielbanken am Montag in Berlin mit und widersprach damit dem Bund der Steuerzahler Hamburg. Dieser hatte in einer so genannten „Kurzanalyse“ vom 09. Februar 2010 zu dem Gesetzentwurf des Hamburger Senats zur Änderung des Spielbankgesetzes Stellung genommen und behauptet, dass die Spielbankabgabe keinen Umsatzsteueranteil enthalte.
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