Artikel-Schlagworte: „eingetragene Lebenspartnerschaften“

Eingetragene Lebenspartner sollen bei der Einkommensteuer künftig wie Ehegatten behandelt werden. Einem entsprechenden Vorschlag von Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat das Kabinett heute zugestimmt.
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Zur heutigen ablehnenden Entscheidung des Bundesrates über eine Anpassung des Einkommensteuerrecht für Lebenspartnerschaften erklärt der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar:
Zwar sind Lebenspartnerschaften beispielsweise im Erbschafts- und Schenkungsrecht mit der Ehe gleichgestellt, aber gerade bei der wichtigen Einkommensteuer existiert nach wie vor eine Ungleichbehandlung.
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Zum morgen im Bundesrat zu behandelnden Antrag des Landes Bremen, die Rechtsgrundlagen für eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht zu schaffen, erklärt der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar:
Der Antrag des Landes Bremen ist ausdrücklich zu begrüßen, da er die weiterhin bestehende Diskriminierung von Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen im Einkommenssteuerrecht in den Fokus nimmt.
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Eingetragene Lebenspartnerschaften bald der Ehe gleichgestellt
Heute bringt die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe in den Landtag ein.
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VOLK: Jahressteuergesetz unterstreicht die steuerpolitische Arbeit der Koalition
BERLIN. Zu den abschließenden Beratungen des Jahressteuergesetzes erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion Daniel VOLK: Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wurden insgesamt 36 Änderungen an dem Gesetzentwurf vorgenommen, damit haben wir nicht nur unseren parlamentarischen Einfluss geltend gemacht, sondern auch wesentliche Ziele der FDP-Bundestagsfraktion umgesetzt.
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Bisher wurden eingetragene Lebenspartnerschaften im Erbschafts- und Schenkungsrecht steuerlich schlechter gestellt als Ehepaare. Das Finanzamt behandelte Schwule und Lesben, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben bisher so, als seien sie entfernte Verwandte. Zwar wurden bereits 2008 Verbesserungen beschlossen, mit der Umsetzung jedoch haperte es bisher.
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Seit der Erbschaftsteuerreform 2009 gibt es deutliche Verbesserungen für eingetragene Lebenspartner. Durch die Gleichstellung der eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft mit der Ehe in allen Bereichen mit Ausnahme der Steuerklasse, profitiert diese Gemeinschaft gleichgeschlechtlicher Personen ganz besonders.
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