Artikel-Schlagworte: „Einkommensteuer“
Steuervereinfachungsgesetz ist Etikettenschwindel
9. Juni 2011
„Beim Steuervereinfachungsgesetz haben wir es mit einem Etikettenschwindel zu tun: Was als Vereinfachung daherkommt, wird am Ende in weiten Teilen zu einer weiteren Verkomplizierung des Steuerrechts führen“, erklärt Barbara Höll nach der abschließenden Beratung des Gesetzes im Finanzausschuss des Bundestags. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Mindestbesteuerung gestoppt
30. Mai 2011
Finanzminister Lafontaine hat schon lange abgedankt, nun ist auch eines seiner Vorzeigeprojekte zur Einschränkung der Verlustverrechnung vom Bundesfinanzhof gekippt worden. Damit endet ein vom Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstütztes Musterverfahren zur Mindestbesteuerung aus dem Jahr 1999 mit einem Erfolg.
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BFH wendet nahezu unverständliche Regelung zur Mindestbesteuerung nach erfolgloser Vorlage an das BVerfG an
27. Mai 2011
Urteil vom 09.03.11 BFH IX R 72/04
Urteil vom 09.03.11 BFH IX R 56/05
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Revisionsverfahren über die Auslegung einer Norm zur sog. Mindestbesteuerung entschieden, die er ursprünglich als unverständlich beurteilt und deshalb wegen Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Normenklarkeit dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt hatte. Das BVerfG hat den Vorlagebeschluss des BFH als unzulässig verworfen (Beschluss vom 12. Oktober 2010 2 BvL 59/06), so dass der BFH nun zur Anwendung der Vorschrift verpflichtet war.
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Bund holt sich Riesterrente zurück
16. Mai 2011
Es ist eine Binsenweisheit, dass die Lebenserwartung der Menschen steigt. Sprichwörtlich heißt es an vielen Stammtischen: „Wir alle werden älter“. Das hat Auswirkungen auf das staatliche Rentensystem, wobei das geflügelte Wort der „sicheren Rente“ kaum ernst genommen werden kann. Im Ergebnis steigt die Bedeutung der privaten Altersvorsorge. Daher wurde am 29. Juni 2001, also vor beinahe 10 Jahren, die sogenannte „Riesterrente“ eingeführt. Dahinter verbirgt sich das Modell einer privat finanzierten, aber staatlich geförderten Altersvorsorge. Viele Kunden „riestern“ mittlerweile. Nun berichtet der Bayerische Rundfunk davon, dass der Bund einige Zulagen zurückgeholt hat, ohne die jeweiligen Sparer vorab zu informieren. Grund genug für ilex Rechtsanwälte & Steuerberater den Sachverhalt zu untersuchen.
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Trotz Abgeltungssteuer müssen Kapitaleinkünfte in der Steuererklärung angegeben werden
11. Mai 2011
Steuerberatung Cawimed informiert: Ärzte und Kapitalanleger müssen trotz Abgeltungssteuer in der Steuererklärung ihre Kapitaleinkünfte deklarieren.
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Steuerschuldnerschaft bei Einkommensteuernachzahlungen im Insolvenzverfahren
6. Mai 2011
Mit einem akutellen Urteil hat sich der Bundesfinanzhof zur Frage der Steuerschuldnerschaft bei Einkommensteuernachzahlungen im Insolvenzverfahren geäußert (BFH, Urteil vom 24.02.2011 – VI R 21/10): Sofern der Schuldner im Insolvenzverfahren Arbeitslohn bezieht, hat er daraus den pfändbaren Teil an den Insolvenzverwalter abzuführen.
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Vertragen sich die Regelungen über die Anrechnung ausländischer Steuern mit Unionsrecht?
14. April 2011
Beschluss vom 09.02.11 I R 71/10
Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluss vom 9. Februar 2011 I R 71/10 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Rechtsfrage vorgelegt, ob die Regelungen in § 34c des Einkommensteuergesetzes (EStG) über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die festgesetzte deutsche Einkommensteuer in Einklang mit den unionsrechtlichen Diskriminierungs- und Beschränkungsverboten steht.
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Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung
23. März 2011
Der Bundestag hat am 17.3.2011 das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) und damit die Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige (§ 371 Abgabenordnung – AO) bei Steuerhinterziehung beschlossen .
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Haushaltslage der Kommunen im Jahr 2010 weiter angespannt
23. März 2011
Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) hatten im Jahr 2010 – in Abgrenzung der Finanzstatistik – ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit in Höhe von 7,7 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag der Fehlbetrag im Jahr 2009 bei 7,2 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2009 zeigte sich bei den Einnahmen der Kommunen im Jahr 2010 ein Aufwärtstrend: sie erhöhten sich um 2,6% auf 174,5 Milliarden Euro. Die kassenmäßigen Ausgaben stiegen allerdings ebenfalls und zwar um 2,8% auf 182,2 Milliarden Euro. Somit bleibt die Haushaltslage der Kommunen auch im Jahr 2010 weiter angespannt.
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Wann Rentner steuerpflichtig sind ?
16. März 2011
München (ots) – Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, im Ruhestand nichts mehr an das Finanzamt zahlen zu müssen. Tatsächlich ist es so, dass immer mehr Rentner ihre Einkünfte zu versteuern haben.
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