Artikel-Schlagworte: „Erbschaftsteuer“

Mit der Zustimmung im Bundesrat bekennen sich auch die Länder zu einer Steuerpolitik, die durch zielgerichtete steuerliche Entlastungen die produktiven Kräfte in unserer Gesellschaft stärkt und damit hilft, die tiefe Krise in der Bundesrepublik Deutschland zu bewältigen.
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Das neue Erbschaftsteuer- und Bewertungsrecht, am 1. Januar in Kraft getreten, sorgt nach Erkenntnis des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) weiterhin für Unmut und Unsicherheit in der Praxis. Neben den zahlreichen praktischen und verfassungsrechtlichen Unwägbarkeiten stellt derzeit die Ãœbergangsklausel für Erbfälle – zwischen dem 1. Januar 2007 und 31. Dezember 2008 – das größte Problem dar. An einer einfachen Lösung scheinen jedoch die Bundesregierung und der Bundesgesetzgeber nicht ernsthaft interessiert zu sein.
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§ 5 Abs. 3 GrEStG setzt die objektive Möglichkeit einer Steuerumgehung voraus und ist daher einschränkend dahingehend auszulegen, dass –trotz der Verminderung der vermögensmäßigen Beteiligung des grundstückseinbringenden Gesamthänders– die Vergünstigung nach § 5 Abs. 1 und 2 GrEStG nicht entfällt, wenn aufgrund einer Anteilsschenkung eine Steuerumgehung objektiv ausscheidet.

GrEStG § 3 Nr. 2, Nr. 6, § 5
Urteil vom 7. Oktober 2009 II R 58/08
Vorinstanz: FG des Saarlandes vom 12. August 2008 2 K 2417/04 (EFG 2008, 1740)
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Wenn es ums Erbe geht, kommt es auch in den besten Familien zu Konflikten: Die Angehörigen wollen angemessen bedacht werden, der Erblasser möchte sein Vermögen jedoch nach seinen Vorstellungen aufteilen. Mit dem neuen Erbrecht werden die möglichen Gründe für eine Enterbung Pflichtteilsberechtigter neu geregelt. Zudem wird das Engagement pflegender Angehörige mehr berücksichtigt.
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(openPR) – „Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung tritt mit einer Vielzahl von Steueränderungen an“, erläuterte Steuerberater Matthias Winkler zum Auftakt des SH+C-Unternehmerforums 2009/10 in Regensburg. Neben den Steueränderungen der Koalition aus CDU/CSU und FDP sind darüber hinaus zum Jahreswechsel viele noch von der alten Regierung beschlossene Steueränderungen zu beachten und einzuplanen.
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Auszüge aus der Rede des Bundesfinanzministers, Dr. Wolfgang Schäuble, anlässlich der Aussprache zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin sowie der ersten Lesung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes am 12. November 2009 im Deutschen Bundestag

Es gilt das gesprochene Wort !
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Das Bundeskabinett hat heute mit der Billigung einer Formulierungshilfe des Bundesministeriums der Finanzen das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums auf den Weg gebracht.
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Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Bürgerentlastungsgesetzes neben Korrekturen der Unternehmens-besteuerung auch eine dringend notwendige Änderung im neuen Erbschaftsteuergesetz angeregt. In der jetzt veröffentlichten Gegenäußerung der Bundesregierung lehnt diese jedoch den Vorschlag unverständlicherweise ab.
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Neue Gesetze 2009
Was die Bürger im neuen Jahr erwartet

Das alte Jahr geht zu Ende und der Blick richtet sich auf 2009: Was kommt auf die Bürger zu? Welche neuen Gesetze stehen an und welche Auswirkungen haben sie? Anne Kronzucker, Juristin und Rechtsexpertin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung, liefert einen Ãœberblick der zu erwartenden rechtlichen Neuerungen 2009, angefangen bei der Erhöhung des Kindergeldes über die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge bis hin zum neuen Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht.
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In seiner Eröffnungsrede zum 31. Deutschen Steuerberatertag äußerte Jürgen Pinne, Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV), seinen Unmut über die geplante Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts: „Der Versuch der Politik, niemanden zu belasten und gleichzeitig das Steueraufkommen zu erhalten, lässt sich nur als Quadratur des Kreises bezeichnen, die zum Scheitern verurteilt ist“, so das Fazit.
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