Artikel-Schlagworte: „Europa“

Urteil vom 10.11.10 BFH XI R 11/09
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 10. November 2010 XI R 11/09 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) u. a. die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nur dann anzunehmen ist, wenn der Steuerpflichtige die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers buchmäßig nachweist und ob es eine Rolle spielt, dass es sich bei dem Erwerber um einen in einem Drittland ansässigen Unternehmer handelt, der in keinem Mitgliedstaat umsatzsteuerrechtlich registriert ist.
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EZB-Direktoriumsmitglied Jürgen Stark sagte der Zeitschrift manager magazin (erscheint am 17. Dezember): „Sicherlich wäre es nicht angemessen, unter den gegenwärtigen Bedingungen 2011 oder 2012 Steuererleichterungen vorzunehmen. Das wäre prozyklische Politik.“
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München (ots) – Das Erste überträgt am morgigen Mittwoch, dem 15. Dezember 2010, die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Europäischen Rat am 16. und 17. Dezember 2010 in Brüssel sowie die anschließende Debatte. Die Sondersendung „Live aus dem Deutschen Bundestag“ beginnt um 10.55 Uhr, das Ende ist für 12.30 Uhr vorgesehen.
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Kampagnenbündnis „Steuer gegen Armut“
* EU zur Finanztransaktionssteuer: Kommission reagiert auf Druck, aber verschiebt die Einführung auf den Sankt-Nimmerleinstag. Die EU-Kommission befürwortet in ihrer gestrigen Stellungnahme eine globale Finanztransaktionssteuer und verspricht, sich in der G20 dafür einzusetzen. Für die EU selbst sei dieses Instrument „weniger geeignet“.
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7963 Unregelmäßigkeiten meldeten die EU-Mitgliedsstaaten 2009 an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF). 12% des Gesamtschadensvolumen (ca.180 Millionen Euro) entstanden der Europäischen Union durch vorsätzlichen Betrug.
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Essen (ots) – Rettet die Europäische Union Griechenland aus der Schuldenfalle, bricht sie ein Tabu. Doch wahrscheinlich muss sie dieses Tabu brechen und so mit ihrer Lebenslüge, man könne sich eine Währung teilen, aber völlig unabhängig voneinander haushalten.
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Essen (ots) – Rettet die Europäische Union Griechenland aus der Schuldenfalle, bricht sie ein Tabu. Doch wahrscheinlich muss sie dieses Tabu brechen und so mit ihrer Lebenslüge, man könne sich eine Währung teilen, aber völlig unabhängig voneinander haushalten.
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Das Kabinett hat am 13. Januar ein Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung verabschiedet.[1] Das Artikelgesetz enthält Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes und des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes. Das Gesetz soll spätestens bis 7. Juni 2010 in Kraft treten. Das Bundesministerium der Finanzen erklärt hierzu:
Es ist eine der zentralen Lehren der aktuellen Krise, dass kein Marktakteur und kein Produkt auf den globalen Finanzmärkten ohne entsprechende Regulierung und Aufsicht sein dürfen. Vor diesem Hintergrund haben sich die EU-Mitgliedstaaten darauf geeinigt, Ratingagenturen in der EU zukünftig einer stärkeren Ãœberwachung zu unterziehen. Die vor diesem Hintergrund verabschiedete EU-Ratingverordnung ist im Dezember 2009 in Kraft getreten.
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Hamburg (ots) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert energische Schritte von der Bundesregierung, um die Banken für die von ihnen verschuldete Krise zahlen zu lassen und die Finanzmärkte zu kontrollieren.
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Unternehmer in aller Welt sind ständigen Veränderungen ausgesetzt. Insbesondere Gesetze, Verordnungen und Paragraphen können sich derweil scheinbar innerhalb von Tagen, Stunden und sogar Minuten ändern. Wem fällt es da nicht schwer, noch auf dem aktuellen Stand zu bleiben.
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