Artikel-Schlagworte: „Finanzkrise“

Das Bundesverfassungsgericht stellt die Hartz-IV-Regelung zur Disposition. Experten gehen von Mehrkosten in Milliardenhöhe aus. Die Neuverschuldung des Bundes erreicht Rekordniveau, nachdem hunderte von Milliarden in die Rettung der Banken gesteckt wurden.
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Ulm (ots) – Soviel ist gewiss: Wäre die Schuldenbremse nicht mitsamt der Föderalismusreform II im vergangenen Jahr noch verabschiedet worden – heute wäre sie politisch nicht mehr durchsetzbar. Denn angesichts der als Folge der Finanzkrise wegbrechenden Einnahmen mehren sich die Stimmen derer, die nach einer Aushebelung rufen. Das ist ein Armutszeugnis. Es sei erinnert, dass diese Regelung geschaffen wurde, um künftigen Generationen zumindest noch einen Teil des finanziellen Handlungsspielraums zu bewahren, den unsere jetzt Regierenden in Bund, Ländern und Gemeinden für selbstverständlich halten. Denn das Leben auf Pump und damit auf dem Rücken unserer Kinder und Enkel ist uns zur lieben Gewohnheit geworden.
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Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen lehnt aus Kostengründen einen Landtagsneubau ab, wie er von Präsident Herrmann Dinkla und der Baukommission des Landtags favorisiert wird. Stattdessen sollte der Tagungsbereich des Landesparlaments saniert und zeitgemäß umgebaut werden. Dies erfordere deutlich weniger Steuergelder als Abriss und ein vollständiger Neubau.
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Berlin (ots) – Zur Auseinandersetzung in der FDP über die ausufernden Sozialleistungen erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk:

„Westerwelle hat in der Sache Recht!“

„Der FDP-Vorsitzende Westerwelle hat sich im Ton massiv vergriffen.
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Düsseldorf (ots) – Der Bund der Steuerzahler hat die Forderungen der Opel-Mutter General Motors nach Staatshilfe scharf kritisiert: „General Motors stellt völlig inakzeptable Forderungen an die deutschen Steuerzahler“, sagte Reiner Holznagel, Bundesgeschäftsführer des Bund der Steuerzahler, gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
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Berlin (ots) – Unmittelbar vor der dritten und entscheidenden Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt Bund/Kommunen am 10. Februar 2010 in Potsdam hat der Verhandlungsführer des dbb Frank Stöhr nochmals die Einigungsbereitschaft der Gewerkschaften bekräftigt.
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openPr – Soll oder Haben: Die Unternehmen sollen nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) bilanzieren, haben aber ihre eigene Rechnungslegungsauslegungen. Falsche Bilanzen forcieren Marktverzerrungen und Finanzkrisen. Die Verantwortlichen bei dem elektronischen Bundesanzeiger, der BaFin, der Bundesbank und dem Bundesamt für Justiz sehen aber keinen Handlungsbedarf und die Politik schaut weg! Abhilfe ist nicht erwünscht! Es herrschen inzwischen Zustände, wie in einer Bananenrepublik! – von Jan-Henrik Boslak und Torben Mark Oehler
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Der einfache Weg zurück in die Steuerehrlichkeit
Erstes Buch der „Bankhaus Jungholz Edition“ mit weitsichtigen Strategien zur steuerlichen Richtigstellung von Auslandsvermögen
Jungholz/Tirol (ots) – Mit dem soeben erschienenen Buch „Der einfache Weg zurück in die Steuerehrlichkeit“ greift das Bankhaus Jungholz ein für viele Anleger sehr sensibles Thema auf und stellt kompetente Lösungen vor. Investoren aus Deutschland waren wohl mit die ersten, die die Freiheiten der Globalisierung nutzten und bereits vor Jahren ihr Vermögen legal im Ausland angelegt haben. Vielen war dabei jedoch nicht bewusst, dass sie trotz einer Kapitalanlage im Ausland mit ihrem Welteinkommen weiterhin in ihrem Wohnsitzstaat steuerpflichtig sind, damit also auch die im Ausland erzielten Erträge zuhause versteuern müssen.
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Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Tillich für Steuerreform mit Augenmaß
Bielefeld (ots) – Bielefeld. Eine Steuerreform darf nicht mit Steuersenkung auf Pump oder auf Kosten künftiger Generationen verbunden sein. Das fordert Stanislaw Tillich (CDU), Ministerpräsident von Sachsen. In einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Mittwochausgabe) sagte Tillich, das gelte auch für Sachsen: „Unser Markenzeichen ist ein Haushalt ohne Neuverschuldung. Das ist eine politische Zielvorgabe. Der werden wir trotz Finanz- und Bankenkrise treu bleiben.“
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Berlin (ots) – Zur aktuellen Finanzlage der Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz MdB:
Im Jahr 2009 klaffte bei den Kommunalhaushalten ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 4,5 Mrd. Euro. Hauptursache ist insbesondere der Einbruch bei der konjunkturabhängigen Gewerbesteuer um 17,4 Prozent. Konkret bedeutet dies für die Kommunen einen krisenbedingten Gewerbesteuereinbruch von 5,4 Mrd. Euro.
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