Artikel-Schlagworte: „Finanzkrise“

Vor der anstehenden Haushaltsklausur appelliert die Vorsitzende des Thüringer Bundes der Steuerzahler (BdSt), Dr. Elfi Gründig, an die Landesregierung, „eine eventuelle neue Verschuldung auf ein Minimum zu begrenzen“. Für Gründig ist klar: „Pro 500 Mio. Euro neue Schulden sind dann jährlich weitere 20 Mio. Euro an Zinsen zu zahlen. Lasten, die den Gestaltungsspielraum künftiger Politik zusätzlich beschränken. Lasten, für die heutige und künftige Steuerzahler aufkommen müssen.“
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Der Bund der Steuerzahler fordert das Parlament auf, im Bundeshaushalt 2010 massive Einsparungen vorzunehmen. Die beispielhaften Einsparvorschläge des BdSt summieren sich auf 24 Mrd. Euro.

So sollten alle Bundesminister in ihren Ressorts Globalkürzungen in Höhe von jeweils 5 Prozent ihrer Ausgaben des Vorkrisenjahres 2008 vornehmen. Damit ließen sich bereits rund 12,5 Milliarden Euro einsparen. Darüber hinaus müssen Subventionen – von den Steinkohlehilfen bis hin zur Filmförderung – sowie unwirksame Arbeitsmarktprogramme – von den 1-Euro-Jobs bis hin zu den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen – abgebaut werden.
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Köln (ots) – Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat in den öffentlichen Haushalten zu massiven Defiziten geführt. Die Bundesregierung, aber auch Länder und Gemeinden stehen nun vor der Aufgabe, Einnahmen und Ausgaben ins Lot zu bringen und die Schuldengrenzen einzuhalten.
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Nach § 12 des Gesetzes zur Förderung des Wachstums und der Stabilität der Wirtschaft legt die Bundesregierung alle zwei Jahre Bundestag und Bundesrat einen Bericht über die Entwicklung der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen vor. Der heute vom Kabinett beschlossene 22. Subventionsbericht umfasst den Zeitraum 2007 bis 2010. Bei den Finanzhilfen stellt der Subventionsbericht auf den 2. Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2010 ab. Bei den Steuervergünstigungen wurden alle steuerlichen Regelungen berücksichtigt, für die das Gesetzgebungsverfahren bereits abgeschlossen ist.
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Hamburg (ots) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert energische Schritte von der Bundesregierung, um die Banken für die von ihnen verschuldete Krise zahlen zu lassen und die Finanzmärkte zu kontrollieren.
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Ulm (ots) – Was haben die Städte noch vor einem Jahr über die kräftig sprudelnden Gewerbesteuer-Einnahmen gejubelt. Selbst in der Wirtschaftskrise sollte diese Basis ihrer Finanzen kaum zurückgehen. Die tatsächliche Entwicklung ist ein Desaster: Allein in den ersten drei Quartalen ein Einbruch um 21,5 Prozent, Tendenz deutlich steigend.
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Fuchs: Wachstumsbeschleunigungsgesetz schnell verabschieden
Berlin (ots) – Anlässlich der ifo Konjunkturprognose 2010 von 1,7 % Wirtschaftswachstum in 2010 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:
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Berlin (ots) – Anlässlich der heutigen 2./3. Lesung des Entwurfs eines Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Deutschen Bundestages erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:
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Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Städtefinanzen: Bielefeld (ots) – Noch ein Konjunkturpaket? Steuersenkungen? Kein Problem! Der Finanzminister in Berlin geht in die Vollen und nimmt nächstes Jahr 80, 90 oder mehr Milliarden an neuen Schulden auf.
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Auszüge aus der Rede des Bundesfinanzministers, Dr. Wolfgang Schäuble, anlässlich der Aussprache zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin sowie der ersten Lesung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes am 12. November 2009 im Deutschen Bundestag

Es gilt das gesprochene Wort !
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