Artikel-Schlagworte: „Finanztransaktionssteuer“

Finanztransaktionssteuer: Bundesregierung muss endlich Ergebnisse vorlegen
Anlässlich der öffentlichen Beratung der Petition der Kampagne „Steuer gegen Armut“ zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann, sowie die zuständigen Berichterstatter Stefan Schwartze und Carsten Sieling:
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Finanztransaktionsteuer auf Vorrat beschließen
„Alle positiven Signale der Bundesregierung zur Finanztransaktionsteuer sind wertlos, solange sie keine konkreten Schritte zu deren Einführung unternimmt“, erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich einer Anhörung zu dieser Frage im Petitionsausschuss. Troost weiter:
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Sarkozy hebt richtige Themen auf internationale Agenda
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wertet die gestrige Ankündigung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, sich während seiner G8- und G20-Präsidentschaft für die Durchsetzung einer internationalen Finanztransaktionssteuer (FTS) einzusetzen, als Erfolg der weltweiten Kampagnen zur Regulierung der Kapitalmärkte. Die deutsche von Attac mit getragene Kampagne „Steuer gegen Armut“ habe zudem bewirkt, dass die Bundesregierung Sarkozy bei diesem Bemühen öffentlich unterstütze.
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Berlin (ots) – „Wer die Finanztransaktionssteuer nur als Einnahmeinstrument betrachtet und keine Lenkungswirkung anstrebt, vergibt damit eine Riesenchance. Ökonomen fordern die Steuer seit langem zur Eindämmung der Spekulation. Denn es ist offensichtlich, dass die Spekulation die Finanzmärkte destabilisiert und ein enormes Risikopotenzial birgt“, so Axel Troost zur geplanten Einführung der Finanztransaktionssteuer mit dem niedrigsten in der Diskussion befindlichen Steuersatz von 0,01 Prozent.
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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Finanztransaktionssteuer
Bielefeld (ots) – Es wäre gut, wenn die Finanztransaktionssteuer kommt. Sie ist das noch am besten geeignete Instrument, die Finanzindustrie an den Kosten der Krise zu beteiligen.
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Anlässlich der Medienberichte über einen Auftrag von Finanzminister Schäuble, die Möglichkeiten zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu prüfen und einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten, erklären die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:
Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist ein zentrales Anliegen der SPD. Wir wollen nicht, dass die Kosten der Finanzkrise weiterhin fast allein von den Steuerzahlern bezahlt werden müssen.
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Merkel ist Risiko für Euro und Steuerzahler
„Für die Banken gibt es Care-Pakete, für die Bevölkerung gibt es europaweite Sparpakete“, kommentiert Michael Schlecht die Debatte um einen permanenten Krisenmechanismus nach 2013. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Bundeskanzlerin spielt sich als Anwältin der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf. In Wirklichkeit lässt sie die Bevölkerung auch nach 2013 für Banken und Exportindustrie bezahlen.
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Merkels Tanz auf dem Vulkan wird teuer
Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, kritisiert die Kanzlerin für ihre europäische Finanz- und Währungspolitik „Der Euro steht vor dem Kollaps und die Kanzlerin will es wieder auf Kosten der Steuerzahler aussitzen.“ Gesine Lötzsch erklärt: Die Kanzlerin freut sich über den Aufschwung und merkt nicht, dass es ein Tanz auf dem Vulkan ist. Die Spätfolgen einer nicht aufgearbeiteten Finanzkrise drohen Europa mit ganzer Wucht zu treffen.
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Bundeskanzlerin soll sich für die Finanztransaktionssteuer einsetzen
In einem Brief an die Bundeskanzlerin fordert das Kampagnenbündnis „Steuer gegen Armut“ heute Angela Merkel dringend auf, sich bei der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rats am morgigen Donnerstag mit Elan für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) einzusetzen.
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Kampagnenbündnis „Steuer gegen Armut“
* EU zur Finanztransaktionssteuer: Kommission reagiert auf Druck, aber verschiebt die Einführung auf den Sankt-Nimmerleinstag. Die EU-Kommission befürwortet in ihrer gestrigen Stellungnahme eine globale Finanztransaktionssteuer und verspricht, sich in der G20 dafür einzusetzen. Für die EU selbst sei dieses Instrument „weniger geeignet“.
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