Artikel-Schlagworte: „Finanztransaktionssteuer“

Sparpaket-Protest: Letzte Hemden auf Laufsteg vor Bundestag

* Merkel und Co. nehmen Bürgern ihr letztes Hemd
* Breites Bündnis fordert: Reichtum besteuern, statt Armut verschärfen!

Aufsehen erregender Protest gegen das Sparpaket: Während die Abgeordneten im Bundestag über den Haushaltsentwurf der Regierung debattieren, ist draußen eine Modenschau der besonderen Art zu sehen:
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Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Bundesregierung aufgefordert, sich jetzt massiv für eine Finanztransaktionssteuer (FTS) in der Euro-Zone einzusetzen. Anlass ist das Scheitern der deutsch-französischen Initiative für eine FTS in der gesamten Europäischen Union beim EU-Finanzministertreffen – dem so genannten Ecofin – am heutigen Dienstag in Brüssel.
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„Die Bundesregierung muss alle Möglichkeiten ausschöpfen und notfalls im Alleingang eine Finanztransaktionssteuer einführen, am besten für die Eurozone,“ so Axel Troost anlässlich des heutigen Sondertreffens der EU-Finanzminister zu Beratungen über die Neuordnung der Finanzaufsicht in Europa, in denen die EU-Kommission eine Finanzaktivitätssteuer einer Finanztransaktionssteuer vorziehen will. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Anlässlich des Treffens der europäischen Finanzminister am 7. September 2010 und den medialen Rückzugsgefechten erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:
Wer Bundesfinanzminister Schäuble gestern auf der Pressekonferenz der Bundesregierung hörte, musste den Eindruck gewinnen, dass er zu einer drittklassigen Beerdigung der europäischen Finanztransaktionssteuer am 7. September im Brüssel bereit ist.
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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Bankensteuer
Bielefeld (ots) – Die Zeche für die Rettung der deutschen Banken haben bisher allein die Bürger gezahlt. Sage und schreibe 400 Milliarden Euro sind an Bürgschaften bereitgestellt. Und die Banken selbst? Geht es nach den Regierungschefs der EU, sollen sie künftig eine Abgabe zahlen, um sich bei weiteren Pleiten selbst helfen zu können. Das mag bei vielen Bürgern für Genugtuung sorgen.
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sino AG | High End Brokerage: Geplante Finanztransaktionssteuer ist kontraproduktiv
Offener Brief der sino AG an alle Bundestagsabgeordneten – Düsseldorf (ots) – Nach den Debatten um die Griechenlandkrise steht möglicherweise die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bevor.
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Düsseldorf (ots) – Die Union bewegt sich im Streit um die Finanztransaktions-Steuer auf die SPD zu und brüskiert damit den Koalitionspartner FDP.
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Berlin (ots) – Es ist absurd: Während viele Regierungen in Europa harte Einsparmaßnahmen vorbereiten und die Bundesregierung härtere Strafen für Defizitsünder im Euroraum fordert, beherrscht in Deutschland die Schnapsidee einer vorgestrigen neoliberalen Minipartei die Debatte.
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Hagen (ots) – Hagen. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel fordert die Einführung einer europäischen Finanzmarkt-Steuer, um Spekulationsgeschäfte künftig wirksam zu verhindern. Deutschland würde 14 Milliarden Euro einnehmen.
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Köln (ots) – Grünen-Chef Cem Özdemir hat im Zusammenhang mit der Finanzkrise in Griechenland die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Einführung einer Finanzumsatzsteuer auf europäischer Ebene einzusetzen.
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