Artikel-Schlagworte: „Forderung“

Keine Abstriche bei der Gewerbesteuer
Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, keine Abstriche bei der Gemeindefinanzierung zu machen. „Ich erwarte, dass der Bundesfinanzminister bei seinen Zusagen an die Gemeinden bleibt und die Gewerbesteuer ohne Wenn und Aber gegen kommunalfeindliche Offensiven in der eigenen Koalition verteidigt“, sagte Norbert Walter-Borjans. „Das gilt auch für jeden Versuch, die Basis der Gewerbesteuer zu schwächen, indem Einnahmen, etwa Mieten, Pachten und Zinsen, künftig unberücksichtigt bleiben.“
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Märkische Oderzeitung: Zur Forderung nach Steuersenkung meint die „Märkische Oderzeitung“ in Frankfurt (Oder) am 5. November 2010:
Frankfurt/Oder (ots) – Im Augenblick weiß niemand, wie lange das derzeitige Wachstum anhält. Vor allem aber ächzen die öffentlichen Haushalte unter einer Schuldenlast, die insbesondere Kommunen und Länder an die Grenzen der Handlungsfähigkeit geführt hat. Wer jetzt nicht konsolidiert, fährt beim nächsten Abschwung an die Wand.
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Frauen werden bei den Gehältern diskriminiert
Anlässlich einer aktuellen Untersuchung des Statistischen Bundesamtes zum Gender Pay Gap in Deutschland erklären die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme:
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Zoll stärken damit Tabaksteuererhöhung nicht verraucht
Bereits am 3. September 2010 warnte die Gewerkschaft der Polizei vor einer Erhöhung der Tabaksteuer, wenn nicht gleichzeitig wichtige strukturelle Veränderungen beim Zoll einhergehen, der für deren Erhebung und der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels zuständig ist. „Wenn der Staat die Voraussetzungen für Kontrollen und Ermittlungen des Zolls nicht zügig den Erfordernissen der Zeit anpasst, zahlen die Raucher den Aufpreis nicht an den Fiskus, sondern in der Summe direkt in die Kassen international organisierter Schmuggelringe“, warnte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei Josef Scheuring.
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Kontinuität und Klarheit bei der Wohnungsbauförderung
Berlin (ots) – Anlässlich der anstehenden öffentlichen Anhörung des Bundestagsbauausschusses zu den KfW-Förderprogrammen mahnen der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) und die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerksbau (DGfM) klare und auf Dauer angelegte Förderstrukturen an. Denn Investoren und Bauherren brauchen Rahmenbedingungen, auf die sie sich verlassen können. Gebaut wird nur, wenn auch die Förderprogramme transparent gestaltet und langfristig kalkulierbar sind. Die derzeitige Förderpolitik der Bundesregierung erfüllt diese Anforderungen aber noch nicht.
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Kinder und Umwelt zuerst РDie Forderungen der Deutschen an eine gerechte Wohnbauf̦rderung
Umfrage zur Wohnbauförderung: Unterstützung von Familien für die Deutschen besonders wichtig / Laut repräsentativer Umfrage von Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale, Ökologie ebenfalls wesentliches Kriterium
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„2+Leif“: Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel für schnelle Abschaffung des Soli/Vogel und Bundestagsvize Thierse loben Bundespräsident Wulff
Berlin (ots) – Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen und Rheinland-Pfalz, Bernhard Vogel (CDU), hat sich für eine rasche Abschaffung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen.
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Frankfurter Zukunftsrat: Zukunft braucht eine starke Demokratie
Frankfurt am Main (ots) – ACHT FORDERUNGEN des Frankfurter Zukunftsrates, die der wachsenden Entfremdung zwischen Politik und Bürgerschaft entgegenwirken sollen. Der Zukunftskreis Politik und Wirtschaft des Frankfurter Zukunftsrates hat sich auf einer Sitzung in Hannover unter der Leitung von Bundesminister a.D. Dr. h.c. Wolfgang Clement und Prof. Dr. Manfred Pohl mit der erkennbar wachsenden Entfremdung zwischen Politik und Bürgerschaft beschäftigt und dazu acht Forderungen formuliert:
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Nach der im Jahr 2007 geltenden Fassung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 wird zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer ein Solidaritätszuschlag von 5,5 % der Bemessungsgrundlage als Ergänzungsabgabe erhoben. In seiner Entscheidung vom 9. Februar 1972 (BVerfGE 32, 333 ff.) hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich zur Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Ergänzungsabgaben Stellung genommen und u. a. entschieden, dass eine zeitliche Befristung nicht zum Wesen der Ergänzungsabgabe gehört. Der Kläger des Ausgangsverfahrens wandte sich mit seiner Sprungklage vor dem Niedersächsischen Finanzgericht gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für den Veranlagungszeitraum 2007 durch das Finanzamt.
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Sparpaket-Protest: Letzte Hemden auf Laufsteg vor Bundestag

* Merkel und Co. nehmen Bürgern ihr letztes Hemd
* Breites Bündnis fordert: Reichtum besteuern, statt Armut verschärfen!

Aufsehen erregender Protest gegen das Sparpaket: Während die Abgeordneten im Bundestag über den Haushaltsentwurf der Regierung debattieren, ist draußen eine Modenschau der besonderen Art zu sehen:
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